Justizministerin Claudia Bandion-Ortner plant für 2011 eine Erbrechts-Reform und ein neues Mediengesetz. Letzteres ist bereits länger in Vorbereitung und soll Strafen für das sogenannte "Happy Slapping" - also das Mitfilmen und darauffolgende Verbreiten von Gewalttätigkeiten unter Jugendlichen übers Internet - bringen. Die Justizministerin plädiert in diesem Zusammenhang auch für eine verstärkte Sensibilisierung der Jugendlichen für neue Medien im Unterricht und will dazu auch selbst Schulen besuchen.
Freiheitsstrafen für Paparazzi
Die Medienrechtsnovelle sieht Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr für Paparazzi vor, die mit ihren Aufnahmen "schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen" verletzten - also etwa über eine Mauer Fotos aus dem privaten Bereich von Verbrechensopfern machen. Entschärft wird diese Regelung nun allerdings insoweit, als der Fotograf straffrei bleibt, wenn er die Fotos nicht veröffentlicht (also eine Art "tätige Reue" übt). Beibehalten wird die Anhebung der Entschädigungszahlungen auf maximal 100.000 Euro.
Cyber grooming
Strafbar wird auch das sogenannte "Happy Slapping" - also wenn etwa Jugendliche Demütigungen oder Gewalttätigkeiten mitfilmen und im Internet veröffentlichen. Strafen bis zu zwei Jahren Haft drohen künftig für Erwachsene, die sich in Chatrooms unter Vorspiegelung falscher Altersangaben an Minderjährige heranmachen ("Cyber grooming"). Hier handle es sich oft um Pädophile, die versuchen würden, Kinder zu einem Treffen zu überreden, sagt Bandion-Ortner. Sie fordert in diesem Zusammenhang auch mehr Aufklärung über den Umgang mit modernen Medien in der Schule und kündigt entsprechende Gespräche mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied sowie Diskussionen mit Schülern an. (APA)