Sacramento/Wien - Der Governator hatte in den letzten Stunden seiner Amtszeit einiges zu tun: Parteigänger mussten mit Posten versorgt, die Haftstrafe des Sohnes eines früheren demokratischen Speakers im kalifornischen Abgeordnetenhaus verkürzt und einer Mörderin Gnade gewährt werden. Ein "besenreines Haus" Kalifornien, so wie es Arnold Schwarzenegger bei seinem Amtsantritt als Governeur 2003 versprochen hatte, konnte er seinem Nachfolger Jerry Brown aber nicht übergeben. Eher das Gegenteil ist der Fall.
Der einstige Boom-Bundesstaat an der Westküste der Vereinigten Staaten steht heute schlechter da denn je. Der Finanznotstand ist in dem 40-Millionen-Land quasi institutionalisiert. Lehrer und Beamte etwa können nur mit Müh und Not bezahlt werden, für die Ausrüstung von Feuerwehren an der waldbrandgeplagten Westküste müssen Lotterien abgehalten werden. Und dennoch fehlten zuletzt im Budget des schwer von der Einkommenssteuer Wohlhabender abhängigen Bundesstaates mehr als 20 Milliarden Dollar auf einen ausgeglichenen Saldo - doppelt soviel wie unter Schwarzeneggers demokratischem Vorgänger Gray Davies, der abgewählt wurde, weil er angeblich auf dem besten Weg war, Kalifornien in den Ruin zu wirtschaften.
Diesen Pfad hat Schwarzenegger trotz gegenteiligen Ankündigungen ("Wir werden das irre Geldausgeben beenden") weiter beschritten. Seine enormen Beliebtheitswerte zu Beginn seiner Amtszeit konnte der frühere Terminator, der zuvor noch nie ein politisches Amt innehatte, nie in substanzielle Erfolge umsetzen. Auch deswegen, weil er in seiner so hemdsärmeligen wie großspurigen Art die Rechnung ohne die "Mädchen-Männer" im Bundesstaatskongress und ohne die Wähler gemacht hatte.
"Schwarzenegger dachte, die Legislative würde tun, was er anschafft", analysiert Larry Gerston von der San José State Universität. Dem war offensichtlich nicht so. Und auch die Bürger im referendumsreichen Kalifornien erteilten vielen seiner Vorstöße Absagen.
Das Erbe, das der gebürtige Steirer seiner Wahlheimat hinterlässt, hat aber auch positive Seiten: Schwarzenegger trimmte den Bundesstaat konsequent auf Umweltschutz und erreichte 2006 ein für die USA einzigartiges Gesetz, die Treibhausgase zu reduzieren. Dann allerdings, als es 2008 mit den Banken bergab ging, riss die Krise den vormals "Golden State" und Schwarzeneggers weitere Ambitionen mit in den Abgrund.
Nun wird spekuliert, was der Governator denn nach seinem Ausscheiden machen wird. Von einem Platz in Barack Obamas Regierungsteam war kurz die Rede, von neuen Filmen, einem Buchprojekt, Angeboten aus der Wirtschaft und Rednerreisen. Schwarzenegger selbst sagte zuletzt nur das über seinen neuen Lebensabschnitt: "Ich habe keinen Plan."
Zumindest dafür wird er diesmal keine Legislative brauchen. (Christoph Prantner, STANDARD-Printausgabe, 04.01.2011)