Die SPÖ beruft eine Sondersitzung des Gemeinderates ein.

Graz – Ein genialer Schachzug oder eine gefährliche Immobilienzockerei? Die Grazer SPÖ will diese Frage nächste Woche in einer Sondersitzung des Gemeinderates geklärt wissen. SP-Klubchef Karl- Heinz Herper – und mit ihm der versammelten Opposition im Grazer Stadtparlament – ist der Millionendeal, den ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl und seine Grünen-Vizebürgermeisterin Lisa Rücker planen, nicht geheuer.

Die völlig überschuldete Stadt soll den Plänen der schwarz-grünen Regierung zufolge dem Immobilienzampano Ernst Scholdan aus der Patsche helfen, knapp 80 Millionen Euro an Bankschulden und dafür die sogenannten "Reininghausgründe" übernehmen. In dieses 500.000 Quadratmeter große Stadtareal sollen schließlich weitere 106 Millionen für neue Infrastruktur gesteckt werden.

Ernst Scholdan wollte auf diesen ehemaligen Brauereigründen, die er erworben hatte, eine visionäre Musterstadt, einen modellhaften Stadtteil realisieren, musste das Projekt aber aufgrund finanzieller Probleme stoppen. Sein Unternehmen Asset One hatte bereits mehr als zehn Millionen Euro in Vorbereitungsprojekte gesteckt. Die Rathausopposition kritisiert, die finanziell ohnehin schwer angeschlagene Stadt gehe mit der hohen Investmentsumme ein enormes Risiko ein. Zudem fehlten dann in anderen Bezirken Gelder für ebenfalls dringend notwendige Investitionen. Die Fäden der Transaktion laufen bei Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) zusammen.

"Geringes Risiko"

Er beurteilt das Finanzrisiko für die Stadt als gering. Rüsch im Gespräch mit dem Standard: "Wir haben ja den Gegenwert der Grundstücke, die wir im Worst Case wieder verkaufen könnten. Was wir aber nicht tun werden, denn wir wollen diesen Stadtteil jetzt ja selbst entwickeln." Das sei auch der Grund für den Millionendeal gewesen. Die Stadt wolle am Drücker bleiben und hier in Eigenregie einen neuen Stadtteil hochziehen. Das Areal werde unter das Generalmotto "Zero Emissions" gestellt.

Alle Investitionen würden auf den neuesten Stand der Umwelttechnologie abgeklopft, sagt Rüsch. Es sei notwendig, dass die Stadt das Heft für den Bau des Viertels selbst in die Hand nehme, weil Graz mittlerweile die "dynamischste Stadt Österreichs" sei und in den nächsten Jahren enormer Wohnungsbedarf bestehen werde. Daher müssten in jedem Fall jene 100 Millionen Euro in die Infrastruktur dieses noch unterentwickelten Stadtteiles im Grazer Westen investiert werden.

Die SPÖ will den Deal verhindern

2013 könnten jedenfalls die ersten Bagger auffahren, wenn der Deal nächste Woche mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne beschlossen werde. Woran er nicht zweifle. SPÖ-Stadtrat und Klubchef Herper will dies aber im Verein mit der anderen Opposition unbedingt verhindern. Herper im Gespräch mit dem Standard: "Wir haben keine Ahnung, worauf wir uns da einlassen. Die Hintergründe sind völlig im Dunkeln. Es hat den Anschein, als ob dem Unternehmen von Scholdan geholfen werden soll und auch für Grazer Banken eine Art Schutzschirm, nach Vorbild des Bundes, gespannt werden soll." Es sei einfach nicht notwendig, dass die Stadt selbst Geld in die Hand nehme, um den Stadtteil zu entwickeln. Das sei auch durch entsprechende Widmungen und Rahmenbedingungen möglich.

Er hoffe, die Grünen in der Gemeinderatsitzung doch noch überzeugen zu können, dass es sich beim Reininghaus-Deal um ein "äußerst riskantes Spiel" der Stadt handle. (Walter Müller, DER STANDARD-Printausgabe, 8./9.1.2011)