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Die USA verstärken die Verfolgung der Enthüllungs-Plattform Wikileaks: Die Justizbehörden versuchen, über den Kurznachrichtendienst Twitter an Informationen über Wikileaks und deren Gründer Julian Assange zu kommen. Ein Bundesgericht in Virginia forderte das Netzwerk auf, weitreichende Informationen über Kommunikation in Verbindung mit Wikileaks den Behörden zu übergeben, wie am Wochenende bekannt wurde. Die Informationen seien relevant für strafrechtliche Ermittlungen, hieß es.
Wikileaks-Mitarbeiter vermuten nach einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian", dass auch Google und Facebook ähnliche Anweisungen erhalten haben könnten und forderten die Internetdienste auf, Auskunft darüber zu geben.
Vorgehen
Die US-Behörden versuchen zwar seit längerem, gegen Wikileaks vorzugehen, weil der Regierung die Enthüllungen von Diplomatendepeschen sowie Militärberichten über die Kriege im Irak und in Afghanistan ein Dorn im Auge sind. Experten räumen aber auch ein, dass konkrete juristische Schritte schwierig sind. Vor allem ein Vorgehen wegen Spionage sei kompliziert, heißt es.
Wikileaks-Gründer Julian Assange sieht in dem Schritt der USA nach einem Bericht des Senders BBC einen Angriff auf die Menschenrechte und eine "Bedrohung". "Wenn die iranische Regierung versuchen würde, solche Informationen über ausländische Journalisten oder Aktivisten zu erzwingen, würde es einen Aufschrei von Menschenrechtsgruppen aus der ganzen Welt geben", sagte er. Assanges Londoner Anwalt Mark Stephens sagte der BBC, die US-Regierung versuche, die Menschen einzuschüchtern. Die Forderungen seien nicht juristisch, sondern politisch motiviert.
Das Gericht soll Informationen über Namen, Adressen, Netzwerk-Verbindungen, Telefonnummern und finanzielle Details von Wikileaks-Unterstützern angefordert haben. Zu den Personen, an denen die Behörden interessiert sind, gehört neben Assange auch Brigitta Jonsdottir, Parlamentsabgeordnete aus Island und Wikileaks-Unterstützerin. Diese sagte dem "Guardian", sie sehe ihre Persönlichkeitsrechte in Gefahr.
Ablauf
Sie habe "10 Tage" um die Vorladung zu stoppen, erklärte die Parlamentarierin. Sie werde nach rechtlichen Wegen suchen dagegen vorzugehen und sich diesbezüglich an die Electronic Frontief Foundation (EFF) wenden, berichtet Wired. Die Abgeordnete erklärte, den isländischen Justizminister von der Angelegenheit unterrichtet zu haben und sich mit dem US-Botschafter in Reykjavik treffen zu wollen.
Das Gericht in Alexandria bei Washington verlangt auch Informationen über Twitter-Kommunikation, die den US-Gefreiten Bradley Manning betrifft. Er steht im Verdacht, Geheimdokumente an Wikileaks weitergegeben zu haben. Manning sitzt derzeit in Virginia in Haft.
Information
Twitter wollte sich zu dem Fall zunächst nicht äußern und teilte laut BBC lediglich mit, man informiere die Nutzer über sämtliche Rechtsschritte, sofern das juristisch möglich sei. Die isländische Abgeordnete berichtete, sie habe nur zehn Tage Zeit für juristische Gegenwehr erhalten. Twitter habe ihr am Freitag ein E-Mail geschickt, in dem das Unternehmen ankündigte, die Daten binnen zehn Tagen an die US-Behörden weiterzuleiten, sollten bis dahin keine rechtlichen Schritte seitens der Betroffenen eingeleitet sein.
Assange wird derzeit in Großbritannien festgehalten, ist aber gegen Kaution auf freiem Fuß. Schweden fordert seine Auslieferung wegen mutmaßlicher sexueller Vergehen. Die US-Regierung bemüht sich indes um den Schutz von Menschenrechtlern, Dissidenten und Politikern, die durch veröffentlichte US-Depeschen durch Wikileaks bloßgestellt worden seien. Die USA hätten weltweit etwa eine Handvoll Personen in autoritären Staaten vor möglichen Repressionen in Sicherheit gebracht, gab das Außenministerium in Washington bekannt. (APA/red)