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Innenministerin Maria Fekter bei einem Besuch der Grenzpolizei in Kittsee im Jahr 2008. Diese Dienststelle wird im Gegensatz zu 30 anderen nicht dichtgemacht.
Wien - Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) läutet die bisher umfassendste Sperrstunde bei der Polizei ein. Betroffen sind dreißig Dienststellen der Grenzpolizei im gesamten Bundesgebiet, die meisten davon in Ost-Österreich. "Verwaiste Grenzdienststellen können Kriminalität nicht effektiv bekämpfen. Dazu braucht es andere Maßnahmen. Daher werden ab heuer die Ausgleichsmaßnahmen im Grenzgebiet verstärkt" , betonte am Donnerstag der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl. Folgende Dienststellen sind betroffen:
Die Mitteilung über die Auflassungen kam einigermaßen überraschend, aber nachdem in den vergangenen Tagen vor allem in der Landespolitik die eine oder andere Schließung bereits ruchbar geworden war, entschloss sich das Innenministerium am Donnerstag spontan, in die Offensive zu gehen.
Bei den betroffenen Dienststellen handle es sich um sehr kleine Einheiten, die teilweise zusätzlich zu einer Polizeiinspektion existierten. Keiner der betroffenen Beamten werde den Bezirk wechseln müssen, hieß es im Büro der Innenministerin. Finanziell soll sich die Zusperraktion auch auszahlen, 1,1 Millionen Euro seien bisher jährlich in die Erhaltung der Dienststellen gesteckt worden. Damit werde nun das Budget für Schwerpunktaktionen und DNA-Ermittlungen aufgefettet.
Laut Statistik geht die Kriminalität in den Grenzbezirken schon länger deutlich zurück. Und das Burgenland hat ohnehin die geringste Kriminalitätsbelastung des Landes. Laut Ministerium hätten Maßnahmen wie die Schaffung der Soko Ost, der Soko Kfz und der Masterplan gegen die Einbruchskriminalität Wirkung gezeigt. Man werde weiter verstärkt auf flexible Polizeikontrollen im grenznahen Raum setzen.
<ÖVP fordert Bundesheer
Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer der ÖVP in Niederösterreich und auch Sicherheitssprecher seiner Partei, steht den Schließungen neutral gegenüber. "Wichtig ist, dass weiter mit ausreichend Personal und Ausrüstung für Sicherheit gesorgt wird, von welcher Dienststelle aus, ist eigentlich egal" , sagte Karner auf Anfrage des Standard. Dass in diesem Jahre auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze auslaufen soll, will er hingegen nicht akzeptieren: "Dafür muss es Ersatz geben."
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fordert Fekter dazu auf, die Schließungen zu überdenken. Er verstehe nicht, warum im Bezirk Neusiedl drei Dienststellen geschlossen werden sollen, obwohl dort gerade ein Drittel der Gesamtkriminalität im Burgenland verkraftet werden müsse. Die Bundesländer seien übergangen worden. (Michael Simoner, DER STANDARD-Printausgabe, 14.1.2011)