Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat den Parlamentsparteien am Dienstag die Planungsunterlagen für den Parlamentsumbau übergeben. Kernpunkt: Allein die (aus rechtlichen und bautechnischen Gründen) notwendige Sanierung des 130 Jahre alten Gebäudes wird inklusive vorübergehender Absiedelung der Abgeordneten rund 295 Millionen Euro kosten. Dazu kommen noch einmal 40 Millionen Euro für mögliche "effizienzsteigernde" Maßnahmen. "Das Projekt, ich sage es ganz offen, ist ein extrem teures", gestand Prammer am Vorabend vor Journalisten ein. Dass es billigere Varianten geben könnte, glaubt sie aber nicht.

Auch ein Neubau des Parlaments "auf der grünen Wiese" wäre laut Prammer nicht günstiger, weil man sich die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes am Ring letztlich nicht ersparen würde. Insgesamt würde ein Neubau daher sogar teurer kommen, meint die SP-Politikerin: "Wir würden ein neues (Gebäude, Anm.) errichten und müssten trotzdem sanieren." Sie will nun Gespräche mit den Fraktionen führen und am 16. Februar im Baubeirat über das weitere Vorgehen entscheiden. Angesichts des Bauzustandes könne das Projekt jedenfalls "nicht mehr warten".

Fluchttreppen, Barrierefreiheit

Wie der mit dem Gesamtkonzept betraute Architekt Sepp Frank sagte, müssen für den Brandschutz neue Fluchttreppen ins Gebäude eingezogen, die Tragfähigkeit der Dachkonstruktion verstärkt und die Barrierefreiheit des Hauses garantiert werden. Auch die Technik sei dringend zu erneuern, zumal die elektrischen Leitungen derzeit durch den Lüftungskanal verlaufen, was im Fall eines Kabelbrandes zur raschen Verbreitung des Rauches im ganzen Haus führen würde.

Allein diese notwendigen Sanierungsmaßnahmen würden den Planungen zufolge rund 260 Mio. Euro kosten. Dazu kommen noch einmal 35 Mio. Euro für die Absiedelung des Parlaments in ein Ausweichquartier. Sollte der Umbau bei laufendem Betrieb erfolgen (also nur eine Teilabsiedlung des Parlaments erfolgen), wären die Kosten noch höher, glauben die Planer. Grund: Die Bauarbeiten müssten teilweise nachts erfolgen und während der Sitzungen pausieren, was entsprechende Mehrkosten bewirken würde.

Durchgang vom Ring zur Reichsratsstraße

Zusätzlich könnten noch bis zu 40 Millionen Euro für "effizienzsteigernde Maßnahmen" anfallen - also etwa ein Durchgang vom Ring zur Reichsratsstraße im Erdgeschoß des Parlaments und ein Ausbau des ohnehin sanierungsbedürftigen Dachstuhls. Dort könnten zusätzliche Büros, Sitzungsräumlichkeiten und eine Cafeteria entstehen. Sämtliche Kostenschätzungen sind außerdem mit einer Schwankungsbreite von plus/minus 20 Prozent versehen. Die bereits vorliegenden Planungen für den Umbau des Nationalrats-Sitzungssaales werden laut Prammer berücksichtigt.

Sitzung des Baubeirats am 16. Februar

Welche Variante gewählt werden soll, will Prammer am 16. Februar bei einer Sitzung des Baubeirats besprechen. Erste Gespräche mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) über die Finanzierung habe es bereits gegeben. Auch Pröll sehe die Notwendigkeit der Sanierung, man arbeite an konstruktiven Lösungen. Anfallen würden die ersten größeren Zahlungen demnach ab - dem frühestens 2014 möglichen - Baubeginn. Die Fertigstellung wird für 2017 angepeilt. Laut Prammer hätten die Investitionen einen positiven Beschäftigungseffekt von geschätzten 1.000 Vollzeitarbeitsplätzen.

Für die Abwicklung der Arbeiten soll ein Generalplaner gesucht werden. Die Zustimmung des Denkmalamts für das Grundkonzept liegt laut Frank vor. Sollte keine Sanierung erfolgen sieht er ab 2014/15 die Betriebsgenehmigung des Hauses (Stichwort: Brandschutz) gefährdet. (APA)