Klagenfurt - Bei der 17. Sitzung des Kärntner Hypo-Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtages ist am Mittwoch Klaus Bussfeld, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Group Alpe Adria Bank (HGAA), einvernommen worden. Bussfeld, der im April 2005 nach knapp elf Monaten aus seiner Funktion ausschied, gab an, sich in seiner Zeit vom Vorstand zwar "ausreichend informiert gefühlt" zu haben, die Swap-Verluste der Bank aus dem Jahr 2004 wurden vor ihm allerdings verheimlicht. Im Anschluss an Bussfeld stand Ex-Vorstand Paul Kocher den Abgeordneten Rede und Antwort.

"Ich war bestürzt und überrascht, dass die Swap-Spekulationen vor dem gesamten Aufsichtsrat und vor mir verschwiegen wurden", sagte Bussfeld. Er glaube, dass die damals geplante Wandelschuldanleihe - ein Vorgriff auf einen Börsengang, der dann aber nie stattfand - "ein Motiv" für die Verschleierung gewesen sein könnte. Die Durchführung der Wandelschuldanleihe war letztlich auch der Grund für den relativ raschen Abgang Bussfelds bei der Hypo.

Durch einen Börsengang hätten sich die Eigentümerverhältnisse stark verändert, "es schien mir der richtige Zeitpunkt zu gehen", so Bussfeld. Wer das Thema Wandelschuldanleihe vorangetrieben hatte, war für Bussfeld klar: "Wolfgang Kulterer (damaliger Hypo-Vorstandschef) hat den Börsengang präferiert, ich war für eine Mischform mit einem strategischen Investor."

Kaum politische Interventionen

An politische Interventionen großen Ausmaßes konnte sich Bussfeld nicht erinnern. "Einzelwünsche hat es nicht gegeben, die Politik wollte natürlich gute Ergebnisse", meinte der ehemalige AR-Chef. Das, was nach seinem Ausscheiden bis zur Notverstaatlichung mit der Bank passiert sei, "gehört zu den erschütterndsten Erlebnissen meiner Karriere", so Bussfeld. Insgesamt sei das Desaster um die Hypo "eine der tragischsten und dramatischsten Geschichten, die in der europäischen Bankenwelt passiert sind."

Die Formulierung "schwer nachvollziehbar" kam Bussfeld im Zusammenhang mit der Entwicklung der Hypo nach 2005 mehrfach über die Lippen. Für ihn nicht erklärlich sei etwa, wie die BayernLB vor dem Kauf der Hypo im Jahr 2007 zu einer Einschätzung gekommen sei, die offenbar "jenseits jeder Realität" gewesen sei. Ebenso schwer nachvollziehbar sei für ihn, wie ein Vorstand, der wegen der Verschleierung von Swap-Verlusten den Hut nehmen musste, dann Aufsichtsrat werden könne. "Mir ist nicht klar warum bei den Bayern nicht alle Alarmglocken geläutet haben", so Bussfeld.

Auf die Frage eines Abgeordneten, ob der Verkauf der Hypo an die Bayern für Kärnten ein gutes Geschäft gewesen sei meinte Bussfeld: "Ich bin mir nicht sicher". Denn bei einem guten Geschäft dürfe niemand über den Tisch gezogen werden. Auf Nachfrage korrigierte der ehemalige Aufsichtsratschef: "Die Bayern sind nicht über den Tisch gezogen worden, sie sind über den Tisch geschwommen gekommen."

"Häufige Führungswechsel waren nicht förderlich"

 

Die häufigen Wechsel in der Führung der Hypo Group Alpe Adria hat das ehemalige Vorstandsmitglied der HGAA, Paul Kocher, vor dem Kärntner Hypo-U-Ausschuss als nicht förderlich für ein Bankunternehmen bezeichnet. Ein eingespieltes und stabiles Team könne besser auf Krisen reagieren, "als wenn man - salopp formuliert - jedes Jahr den Vorstandsvorsitzenden wechselt", sagte er bei seiner Einvernahme am Mittwoch.

Der finanzielle Absturz, der Ende 2009 die Notverstaatlichung der Bank notwendig gemacht hatte, sei zu seiner Zeit nicht absehbar gewesen, erklärte Kocher, der von Herbst 2006 bis Ende Mai 2009 Vorstandsmitglied der Hypo gewesen war. Er wird von der jetzigen Führung der Hypo gemeinsam mit drei weiteren ehemaligen Vorständen wegen der Finanzierung eines kroatischen Tourismusprojekts auf Schadenersatz geklagt.

Morgendliche Diskussion

In den Verkauf der Mehrheit der Bank an die BayernLB sei er "sehr eingeschränkt" eingebunden gewesen, erzählte er. Er erinnerte sich nur an eine "morgendliche Diskussion" über das Treasury, die etwa zwei Stunden gedauert habe. Zu diesem Zeitpunkt habe er nicht gewusst, dass der Hintergrund dafür die Kaufabsichten der BayernLB gewesen seien. Er habe geglaubt, eine Investorengruppe habe die Absicht, einen Teil über Darlehen zu finanzieren, und der Kreditgeber, die BayernLB, wolle die Sicherheiten einer Prüfung unterziehen.

Wer in diesem Zusammenhang den Auftrag zur Einrichtung des Datenraums gegeben habe, wisse er nicht mehr. Er vermute, es werde wohl der Vorstandsvorsitzende gewesen sein. Auf die Frage, ob es auch in der Zeit der BayernLB - wie schon im Jahr 2004 - Swap-Verluste in dreistelliger Millionenhöhe gegeben habe, antwortete er: "Das müssen Sie die Buchhaltung fragen." Ihm sei darüber nichts bekannt.

Kocher meinte, er habe auch nach der Übernahme durch die Bayern einen eigenen Gestaltungsspielraum gehabt. Die BayernLB sei nicht die "Übermutter" gewesen, erzählte er. Das sei unüblich, sonst werde bei einer Übernahme immer das Treasury als erster Bereich stillgelegt. Beschränkungen habe man ausschließlich bei der Emission von eigenen Anleihen gehabt, führte er aus. Wünsche oder Einflussnahmen durch Politiker habe er nicht wahrgenommen. Sein Bereich sei zu technisch, um für das Land interessant gewesen zu sein, fügte Kocher hinzu. Er habe aber auch von keiner anderen Seite irgendetwas über Wünsche von Politikern gehört, so der Zeuge.

Die nächste Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses findet am Mittwoch, 26. Jänner, statt. Auf der Zeugenliste stehen Günther Pöschl, Mitglied des Aufsichtsrats, ein Hypo-Manager der zweiten Ebene, sowie Steuerberater Hermann Gabriel. (APA)