"Auch in Ungarn haben wir einen gesunden Menschenverstand"

Bild nicht mehr verfügbar.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban rief die Europaabgeordneten, ihre Kritik an innenpolitischen Zuständen nicht mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitz zu verwechseln. "Wenn Sie diese Themen miteinander vermengen, dann bin ich zum Kampf bereit", sagte Orban am Mittwoch in seiner Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg. "Dann wird nicht Ungarn, sondern die Europäische Union darunter leiden". Orban weiter: "Auch in Ungarn haben wir einen gesunden Menschenverstand."

Viktor Orban, 19. Jänner 2011

Bild nicht mehr verfügbar.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte erneut: "Pressefreiheit ist ein heiliges Prinzip in der EU."

(19. Jänner 2011)

Bild nicht mehr verfügbar.

"Ein einseitig eingesetzter Medienrat kontrolliert, was ausgewogene Berichterstattung ist."

Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, sprach in Hinblick auf das Mediengesetz von einer "ernsten Situation" (19. Jänner 2011)

Bild nicht mehr verfügbar.

Grünen-Chef Daniel Cohn-Bendit sieht Orban "auf dem Weg, ein europäischer Chavez zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht".

"Die Zusammensetzung des Medienrats ist sehr Besorgnis erregend; die Mitgliederwahl; die Machtverteilung. Ein Gremium kontrolliert alles. Die Art, wie die Regulierungsbehörde organisiert ist, zielt darauf ab, Selbstzensur und Angst auf Seite der Journalisten zu schaffen."

OSZE-Medienbeauftrage Dunja Mijatovic im STANDARD-Interview (15./16. Jänner 2011)

Bild nicht mehr verfügbar.

Die Zensurmaßnahmen seien ein "Rückfall in Methoden nichtdemokratischer Regierungen", denn "Zensur ist Mord an der Pressefreiheit und am Recht aller Bürger auf Information."

Rubina Möhring von "Reporter ohne Grenzen" Österreich, bei der Demo vor der ungarischen Botschaft in Wien (14. Jänner 2011)

Bild nicht mehr verfügbar.

Obwohl im Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta unmissverständlich festgeschrieben sei, dass es keine "behördlichen Eingriffe" in die Pressefreiheit geben dürfe, würden in Ungarn die Zeitungen der staatlichen Kontrolle unterworfen, "wie sie anderen europäischen Demokratien in dieser Form fremd ist".

VÖZ-Präsident Hans Gasser am 14. Jänner 2011

Wie gesagt

"Auch in Ungarn haben wir einen gesunden Menschenverstand"

Forum:

Ihre Meinung zählt.