In einer erregten Parlamentsdebatte warf die Opposition Finanz- minister Grasser Bilanztricks im Budget und eine galoppierende Staatsverschuldung vor. Der gab sich unbeeindruckt. Wien - Den ersten Lacher von der Opposition fuhr VP-Klubchef Wilhelm Molterer ein, als er Finanzminister Karl-Heinz Grasser unterstellte, er habe sein Doppelbudget "in beeindruckender Weise präsentiert". Damit schloss die Parlamentsdebatte am Freitag dort an, wo sie am Donnerstag geendet hatte.

Ziemlich leise wurde es im Plenum allerdings, als ein erboster Grünen-Chef, Alexander Van der Bellen, dem Finanzminister nachwies, in seinem Regierungsentwurf die Grundrechnungsarten Addieren und Subtrahieren verwechselt zu haben. Denn statt 500 Millionen Euro an Entlastungen, wie Grasser stolz verkündet hatte, blieben van der Bellen bei genauerem Nachrechnen 221 Millionen Euro an Belastungen übrig. An einen peinlichen Ausrutscher wollte Van der Bellen, der sich selbst ob seines anfänglich naiven Vertrauens in das Zahlenwerk Grassers als "Depp" bezeichnete und dafür vom Nationalratspräsidenten zwecks "Schutz vor sich selbst" zurechtgewiesen wurde, nicht mehr glauben. Brillant sei Grasser bestenfalls im "Schmähführen". Sein Budgetentwurf allerdings sei eine Beleidigung für den Hausverstand der Abgeordneten. Und zur Rechnung Grassers: "Das Problem ist nicht ein Druckfehler, sondern dass es der Finanzminister selber glaubt. Ist das brillant?"

Wütende Opposition

Ähnlich sei Grassers Darstellung von zusätzlichen 800 Millionen Euro angelegt, fuhr Van der Bellen fort. Im Zug der Ausgliederung der Unis übernehmen diese auch die Bezahlung ihres Personals, das vom Bundeszuschuss abgezogen wird - ein reiner Umbuchungsakt, den Grasser als Erhöhung im Uni-Budget verkaufe. Den Abgeordneten abzuverlangen, solche Manöver selber herauszufinden, bezeichnete Van der Bellen als "Zumutung: Das ist eine Vorgangsweise, die ich noch nicht erlebt habe."

SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer warf Grasser eine "Enteignungsaktion" vor. Grasser erhöhe Steuern, spreche aber von der größten Steuerreform, Pensionssenkungen würden als "Pensionssicherung" verkauft, ein wachsendes Defizit als "Konsolidierung". Grasser habe zwar gesagt, dass es unverantwortlich sei, Schulden zu machen. Tatsächlich werde der Schuldenstand mit dem Doppelbudget aber um 7,3 Milliarden Euro steigen, kritisierte Gusenbauer.

Den gescholtenen Minister focht das nicht an. Er verteidigte das Defizit als "niedrigsten Abgang seit Jahren". Außerdem seien "substanzielle" Entlastungen der Bevölkerung vorgesehen: 2006, wenn die Steuerreform voll wirke, werden diese laut Grasser inklusive der bereits in den vergangenen Jahren beschlossenen Konjunkturpakete 1,3 Milliarden Euro betragen.

Dem "Herrn Professor" Van der Bellen hielt Grasser entgegen, dass im Bildungsbereich die Bilanzverlängerung so dargestellt werden müsse, wie er es getan habe. Das sei völlig transparent dargestellt.

Unerhörter Kanzler

Kanzler Wolfgang Schüssel und sein Vize Herbert Haupt stellten sich schützend vor ihren Finanzminister. Haupt lobte die Steuerreform, von der 200.000 Menschen mit geringeren Einkommen profitieren würden. Schüssel wiederum appellierte an ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch, die Angstmache und den "schlechten Stil" mancher Gewerkschafter zu beenden. Die Regierung plane keine Streichung der Notstandshilfe, wie die Gewerkschaft suggeriere, sondern eine Reform unter Einbindung der Länder.

Des Kanzlers Worte verhallten ungehört, Verzetnitsch langte bei seiner Darstellung der Pensionsreform kräftig zu: "Sprechen Sie bei einem Überfall auf eine Sparkasse, wo jemand 15 Prozent mitnimmt, von einer Sparkassen-Sicherungsaktion?" Nationalratspräsident Heinz Fischer wies den Vergleich zwar umgehend zurück, erteilte aber keinen Ordnungsruf. (Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 9.5.2003)