Berlin - Deutsche Umweltverbände haben zum Protest gegen die Integration des Euratom-Vertrages in die EU-Verfassung aufgerufen. Die ökonomische Privilegierung der Atomkraft müsse abgeschafft werden und der Euratom-Vertrag spätestens bis 2007 auslaufen, erklärten die Umweltschutzorganisationen am Donnerstag in Berlin. Der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) gehört zu den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaft.

Nach dem Vorschlag des Präsidiums des EU-Konvents solle Euratom unverändert in Form eines Protokolls in die europäische Verfassung aufgenommen werden, kritisieren die Umweltverbände. Dies bedeute, dass die EU und die Mitgliedstaaten sich dazu verpflichteten, die Atomkraft ohne demokratische Kontrolle durch nationale Parlamente oder das europäische Parlament zu fördern.

Gegen den Willen der EU-Bürger

Die Mehrheit der derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten wolle aber aus der risikoreichen Kernenergie aussteigen oder komme bereits ohne sie aus, erklärte der atompolitische Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Klaus Traube. "Es kann nicht sein, dass Frankreich, England, Spanien und Finnland ihre Atompolitik gegen den Willen der EU-Bürger durchsetzen." Europa benötige "eine zukunftsfähige Energiepolitik mit rationeller Energienutzung und erneuerbaren Energien".

Auf der Homepage des BUND stellen die Organisationen einen Protestbrief bereit, der per E-Mail an die deutschen Mitglieder des EU-Konvents verschickt werden kann. Die Mail-Aktion wird von BUND, Greenpeace, Naturschutzbund (NABU), WWF, Robin Wood, Eurosolar und anderen Organisationen getragen.

Derzeit wird in dem 105 Mitglieder zählenden EU-Konvent unter dem Vorsitz des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valery Giscard d'Estaing über einen europäischen Verfassungsentwurf beraten, der im Juni den Staats- und Regierungschefs der EU vorgelegt werden soll. (APA/AP)