Wien - Die Integration innerhalb des Kosovo sei der Schlüssel für die Integration der südserbischen Provinz in Europa. Dies sagte heute, Donnerstag, der Leiter der UNO-Verwaltung im Kosovo (UNMIK), Michael Steiner, in seiner Rede vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Die Transformation des Kosovo in einen Ort, in dem alle Menschen in Sicherheit leben, sei nicht nur für die Minderheiten, sondern für die gesamte langfristige Stabilität auf dem Balkan essenziell. Um diese Transformation zu verwirklichen, müsse der Provinz geholfen werden, damit sie sich die europäischen Standards aneignet, betonte der deutsche Diplomat.
Der Prozess der Rückkehr der Serben müsse beschleunigt werden. Minderheiten müssten einen vollständigen und fairen Zugang zum öffentlichen Leben erhalten, Bewegungsfreiheit genießen und dürften keiner Diskriminierung ausgesetzt sein. Als weitere Ziele nannte Steiner die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, "das den Balkan vergiftet und Europa bedroht", Schaffung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundlagen für eine funktionierende Marktwirtschaft. Steiner betonte, dass die Partizipation aller Bürger des Kosovo notwendig ist.
Sicherheitsproblem Kosovo
Derzeit ist der Prozess der Übergabe von Zuständigkeiten auf die provisorischen Institutionen des Kosovo im Gange. Dies müsse Schritt für Schritt erfolgen, damit die Institutionen auch in der Lage seien, Verantwortung zu tragen, so Steiner. "Physisch liegt Kosovo in Europa, aber politisch und wirtschaftlich spielt es wegen der unterentwickelten Qualität der Institutionen und des öffentlichen Lebens in einer anderen Liga." Auch der Angriff von albanischen Terroristen auf eine Eisenbahnbrücke am 12. April, habe gezeigt, dass das Kosovo ein "dringliches Sicherheitsproblem für Europa bleibt".
Von entscheidender Bedeutung sei die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die ein regionales Problem darstelle. Das organisierte Verbrechen im Kosovo "hat bereits seine Tentakel weit nach Europa ausgestreckt". Hier gebe es zwei Alternativen: Entweder Europa hilft dabei, die Gefängnisse im Kosovo zu füllen und bietet bei der Ausbildung der Polizei und Entwicklung der Justiz Unterstützung. "Oder Kosovo wird helfen, die Gefängnisse in Europa zu füllen". Zweitere Variante wäre sicher "ein schlechtes Geschäft".
Die UNMIK müsse ihre Arbeit im Kosovo beenden: "Das Urteil der Geschichte - und auch der europäischen Sicherheit - hängt davon ab, was wir zurücklassen werden, wenn wir Kosovo verlassen", sagte Steiner.
"Schmerzhafter Prozess" erwartet
Die Frage des endgültigen Status des Kosovo könne nicht umgangen werden und werde "rascher als man sich das vorstellen kann" erörtert, sagte Steiner. Es werde sicher ein "schmerzhafter Prozess" des gesamten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina. Auf einen Zeitpunkt, wann der strittige Status, der seit 1999 unter UNO-Verwaltung stehenden Provinz diskutiert bzw. gelöst werden könnte, wollte sich der deutsche Diplomat nicht festlegen.
Ganz entscheidend sei, den Menschen auf dem Balkan eine europäische Perspektive zu bieten, um das ethnische Denken aus den Köpfen zu ringen. "Das ethnische Denken ist auf beiden Seiten voll da." Die Schaffung einer demokratischen Gesellschaft sei vor allem vor diesem Hintergrund eine "Voraussetzung, um die Statusfrage erfolgreich lösen zu können", betonte Steiner.
"Erfolgsstory"
Die bisherige Arbeit der UNMIK bezeichnete er als "Erfolgsstory". Das ließe sich "leicht nachweisen". Man müsse nur die heutige Situation mit jener nach dem Krieg im Jahre 1999 vergleichen. Hingegen kritisierte der OSZE-Botschafter Serbien-Montenegros, Branislav Milinkovic, in der Diskussion nach der Rede von Steiner vor dem Ständigen Rat der OSZE, dass die UNMIK seit vergangenem Jahr "keine Resultate erzielt hat, mit denen sie sich rühmen kann". Insgesamt seien seit 1999 nur zwei Prozent der vertriebenen Serben in den Kosovo zurückgekehrt.
Milinkovic zitierte einen Bericht von amnesty international, nachdem im Kosovo eine "Kultur der Nichtbestrafung von Verbrechen an Minderheiten" herrsche. Der Standpunkt Belgrads sei, dass die Übertragung der Verantwortung von der UNMIK an lokale Institutionen "verfrüht" ist, weil noch keine Resultate der UNMIK-Strategie (Standards before Status) erzielt worden seien. Nächste Woche wird der serbische Vize-Ministerpräsident Nebojsa Covic eine Rede vor dem Ständigen Rat der OSZE halten. (APA)