Berlin - Vor gerade mal sieben Wochen hat der deutsche Bundestag den Etat von Finanzminister Hans Eichel verabschiedet. Doch inzwischen deutet alles darauf hin, dass kräftig nachgebessert werden muss. Zehn Milliarden, zwölf Milliarden, 15 Milliarden - Wirtschaftsforscher und Politiker überbieten sich derzeit mit ihren Schätzungen zum Loch im Bundeshaushalt. Gesicherte Daten für die Einkünfte soll die Steuerschätzung kommende Woche liefern. Doch die Einnahmeausfälle sind nicht das einzige Problem:

Die hohe ARBEITSLOSIGKEIT wird wahrscheinlich das meiste Geld kosten. Basis der Haushaltsplanung war die Annahme von 4,1 Millionen Arbeitslosen im Jahresschnitt. Inzwischen rechnet auch die deutsche Regierung mit knapp 4,5 Millionen. Das bedeutet ein Loch in der Kasse der BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT, das der Bund ausgleichen muss. Allein bis Ende April überstiegen die Ausgaben der Bundesanstalt ihre Einnahmen um 3,65 Milliarden Euro. Die Bundesanstalt selbst rechnet damit, dass das Minus bis Ende des Jahres auf 6,5 bis 7,5 Milliarden Euro anwächst. Im Bundeshaushalt ist aber kein einziger Euro dafür eingeplant. Auch für die ARBEITSLOSENHILFE werden Presseberichten zufolge mehrere Milliarden Euro mehr gebraucht als geplant.

Steuereinbußen

Die flaue KONJUNKTUR setzt dem Haushalt auch auf der Einnahmeseite zu. Der Bundeshaushalt fußt auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums von einem Prozent, inzwischen hat die Regierung ihre Erwartung auf 0,75 Prozent gesenkt. Das bedeutet WENIGER STEUEREINNAHMEN: Steuerschätzer rechnen nach Presseberichten mit bis zu sechs Milliarden Euro weniger allein für den Bund. Sollte das Wirtschaftswachstum - wie von vielen erwartet - nur 0,5 Prozent betragen, fallen die Einnahmen noch geringer aus.

Zugleich sind zahlreiche der bereits in den Haushalt eingerechneten STEUERGESETZE ins Stocken geraten oder ganz gestoppt worden. Die Union hat Eichels Steuerpaket im Bundesrat drastisch zusammengestrichen, deswegen fehlt dem Bund eine Milliarde Euro. Zwei Milliarden Euro sollten nach Eichels Willen durch die geplante Neuregelung der Zinsbesteuerung samt Steueramnestie in seine Kasse fließen. Ob und in welcher Form dieses Gesetz kommen wird, ist wegen des Widerstands in der SPD aber unklar. Noch nicht genau bezifferbar ist zudem, was die geplanten REFORMEN für den Bundeshaushalt bedeuten. Derzeit wird heftig um Finanzierungsmodelle gerungen. (APA)