Bild nicht mehr verfügbar.

Der selbsternannte "harte Knochen" Khol ist der "der Gefahr der emotionalen Inkontinenz" ausgesetzt.

foto: reuters/foeger
Die ÖVP ist bereit, bei der Pensionsreform Forderungen der FPÖ noch nachzugeben, erklärt Nationalratspräsident Andreas Khol. Änderungen werde es auch bei den Politikerpensionen geben. "Ich bin kein Heiliger, ich bin nur klug", sagt Andreas Khol im Gespräch mit Michael Völker.
***
STANDARD: Kann es sein, dass Sie unlängst im Parlament ziemlich geschwommen sind, als Sie dem Finanzminister erst zu seiner "brillanten Rede" gratuliert und dem grünen Abgeordneten Öllinger dann zwei Ordnungsrufe erteilt haben?

Khol: Als ich Karl-Heinz Grasser gesagt habe, es war eine brillante Rede, hab’ ich übersehen, dass das Mikrofon eingeschaltet war. Das war nicht schwimmen, das war ein Lapsus. Bei den Ordnungsrufen bin ich ganz genau der Praxis gefolgt. Ich habe dem Abgeordneten Öllinger zuerst die Möglichkeit gegeben, das zurückzunehmen. "Sauerei" ist nicht das Wort, das hier verwendet wird. "Relativieren Sie das, bitte", habe ich gesagt. Dann hat er lange überlegt und "Schweinerei" gesagt. Da musste er einen Ordnungsruf bekommen. Das zweite Mal hat er dem Bundeskanzler unterstellt, dass er die Wähler als Pöbel bezeichnet. Und das geht nicht. Ich bin sonst sehr zurückhaltend bei den Ordnungsrufen.

STANDARD: Glauben Sie, dass die Pensionsreform am 4. Juni beschlossen wird?

Khol: Ja.

STANDARD: In der Fassung, wie sie jetzt vorliegt?

Khol: Fein geschliffen.

STANDARD: Die ÖVP ist also bereit, noch Änderungen vorzunehmen?

Khol: Es gibt noch drei Ausschusstermine. Da kommen so viele Kleinigkeiten heraus, die man bisher eben übersehen hat. Ein so umfangreiches Gesetz geht nicht ohne Abänderungsantrag. Da kommt noch der Feinschliff.

STANDARD: Das heißt aber, dass die Zeit, dieses Gesetz durchzudrücken, doch zu kurz war.

Khol: Die Zeit ist immer zu kurz.

STANDARD: Aber die FPÖ haben Sie noch nicht im Boot.

Khol: Das will ich nicht im Einzelnen kommentieren, weil ich schon zu lange am Bach sitze. Ich muss aber sagen, dass es kein großes Gesetzgebungswerk gegeben hat, wo nicht bis zum Schluss verschiedene Abgeordnete Interessen ihrer Wählergruppen wahrzunehmen versucht haben oder eigene Vorschläge gemacht haben. Das gehört dazu. Das ist lebendiger Parlamentarismus.

STANDARD: Sie vertrauen also darauf, dass die FPÖ nicht abspringen wird - trotz Haiders Bemühungen?

Khol: Es schaut derzeit so aus, dass die Rationalität der Überlegungen gleich groß ist wie die Standfestigkeit.

STANDARD: Ist das jetzt ein Kompliment für den Koalitionspartner oder eine Beleidigung?

Khol: Das können Sie interpretieren, wie Sie wollen. Ich sage, die Rationalität ist gleich groß wie die Standfestigkeit.

STANDARD: Wird die ÖVP also bereit sein, den Forderungen der FPÖ nachzugeben?

Khol: Es werden sicher noch Rundungen vorgenommen werden, die aber nicht so fundamental sein können, dass die zehn Pfeiler dieser Reform infrage gestellt werden.

STANDARD: Die Sozialpartner haben sehr darauf gedrängt, das Gesetz gemeinsam zu beraten und dann im Konsens zu verabschieden. Warum ist das nicht möglich?

Khol: Die Sozialpartner hatten bisher null Konsens. Und sie haben auch keinen Gegenvorschlag. Daher können sie auch nicht wirklich verhandeln. Sie haben lediglich gesagt, vertagen wir es, vielleicht bringen wir bis Herbst etwas zusammen. Aber die Sondierungsgespräche, an denen ich teilgenommen habe, haben gezeigt, dass zwischen den Vorstellungen der Wirtschaft und der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft ein Konsens nicht sichtbar ist. Weder über das Ausmaß der Einsparungen noch ob man auf die Rechte der bestehenden Pensionisten zugreift. Da gibt es fundamentale Gegensätze. Die Promesse ,vertagen wir das Ganze, bis 30. September bringen wir einen gemeinsamen Entwurf‘, das ist eine absolut ungedeckte Promesse. Eine Reise ins Ungewisse.

STANDARD: Ohne auf Details eingehen zu wollen: Die zwei großen Knackpunkte sind die nicht erfolgte Harmonisierung der Pensionssysteme und die nicht angetasteten Politikerpensionen, was es auch so schwer macht, diese Pensionsreform zu verkaufen. Bei beiden Punkten macht die FPÖ Druck. Ist da eine Einigung denkbar?

Khol: Bei der Harmonisierung der Systeme gibt es eine beschlossene Regierungsvorlage, eine detaillierte Punktation. Die besagt, dass bis Ende des Jahres diese Harmonisierung vorgelegt wird. Das wird noch ein sehr hartes Stück Arbeit. Ich hoffe, dass sich auch die Sozialpartner zusammensetzen. Das ist wirklich eine Einladung. Bei den Politikern war es immer so, dass das mit Initiativantrag im Parlament beraten wurde. Von Anfang an war klar, dass man diese Maßnahmen übernimmt.

STANDARD: Eine Einigung der vier Parteien ist aber nicht in Sicht. Wird sich die ÖVP wenigstens mit der FPÖ einigen?

Khol: Von 183 Abgeordneten haben 21 noch eine so genannte Politikerpension. Alle anderen haben ihre Stammpension, ASVG oder Beamte oder andere. Also ein Modell, das keine Privilegien mehr beinhaltet. Die 21 Abgeordneten, die Altspatzen sozusagen, die hatten zum Großteil gar keine Wahl, die mussten in diesem alten System bleiben, weil sie bereits große Ansprüche erworben hatten und sehr viel eingezahlt haben. Aber gerade für diese Fälle wird man das finden, was auch für die Bevölkerung gilt. Also Abschläge, wenn sie vor 65 Jahren gehen, das ist für Männer und Frauen gleich, die stufenweise Heranführung von 61,5 auf 65, auch die Frage der Durchrechnung wird geprüft, ob das was bringt. Da wird man ganz genau die gleichen Grundsätze machen.

STANDARD: Ungeregelt sind auch die Doppelbezüge. Es gibt etliche Politiker, die bereits eine Pension oder sogar mehrere beziehen und dazu noch ein Gehalt.

Khol: Das war bisher rechtens, entspricht aber nicht mehr dem Rechtsgefühl von heute. Daher sollte das für die Zukunft nicht mehr möglich sein. Ich bin kein Heiliger, ich bin nur klug, halbwegs klug. Ich hätte einen ASVG-Anspruch auf Pension, den ich natürlich nicht beantrage. Da habe ich 35 Jahre eingezahlt, jetzt hätte ich das Alter und könnte diese Pension beziehen. Aber ich denke, mein Gehalt ist ausreichend.

STANDARD: Eine persönliche Frage noch. Als Sie Wolfgang Schüssel beim ÖVP-Parteitag gelobt hat und sich bei Ihnen bedankt hat, haben Sie sich ein paar Tränen weggewischt. Werden Sie auf ihre alten Tage jetzt weich?

Khol: Ich bin jetzt 62, und meine Frau warnt mich immer vor der Gefahr der emotionalen Inkontinenz. Und da hat sie Recht. Ich muss aufpassen. Mit Wolfgang Schüssel habe ich seit zehn Jahren vieles gemeinsam miterlebt. Und es war von vornherein keine einfache Beziehung. Das Lob hat mich einfach gefreut und überrascht. Ja, einfach erfreut und gerührt. Das darf ein harter Knochen manchmal sein. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.5.2003)