Der Vorwahlstreit um die Grünen-Verwechslungsliste Grünö ist beigelegt. Die Minipartei willigte in einen Vergleich mit der Ökoschwester ein. Indes wollen Grüne und VP das Wahlrecht novellieren - um künftige Namenspiraterien zu verhindern.

St. Pölten - Vor wenigen Wochen noch beschäftigte die Liste Grünö die Gerichte und - im Rahmen einer Sondersitzung - sogar den heimischen Nationalrat. Dieser Tage nun wechselten 5000 Euro den Besitzer: Eine der letzten Handlungen der niederösterreichischen EU-Gegner, die vor den Landtagswahlen am 30. 3. 2003 für Wirbel sorgten.

In der letzten Märzwoche, knapp vor dem Wahltermin, hatten Madeleine Petrovics Grüne eine einstweilige Verfügung gegen die unerwünschten Namenskonkurrenten erwirkt (DER STANDARD berichtete). Auf zivilrechtlichem Weg; ein Entscheid, gegen den Grünö-Chefin Gabriele Wladyka "Schritte bis zur obersten Instanz" erwog.

Jetzt ist alles anders: "1500 Euro an die Grünen sind noch offen", rechnet Wladyka vor. Das Geld, so erläutert Grünen-Rechtsanwältin Maria Windhager, fließe im Rahmen eines Vergleichs, den Grünö mit Grünen abzuschließen bereit waren. Die Gesamtsumme - 7000 Euro - decke die Verfahrenskosten ab.

Außerdem verzichteten die Grünö-Proponenten hiermit endgültig darauf, ihren farblich getönten Listennamen zu benutzen: "Das scheint mir, rückblickend betrachtet, doch ein Hinweis zu sein, dass die Namenswahl Grünö schikanös den Grünen gegenüber gemeint war", sagt Windhager.

Einig aus Geldmangel

Wladyka widerspricht: "Den Vergleich haben wir aus finanziellen Gründen abgeschlossen". Konkret aus "Geldmangel" infolge des dünnen Wahlergebnisses von 0,65 Prozent: Erst ab einem Prozent nämlich fließt in Niederösterreich die - so Wladyka - "bundesweit großzügigste Parteienförderung. Wir hätten in den kommenden fünf Jahren 181.682 Euro bekommen".

"Froh, dass die leidige Affäre geregelt werden konnte", ist indes Grünen-Obfrau Madeleine Petrovic. Sie denkt an kommende Urnengänge im Land. Um neuerliche Parteinamenspiraterien zu verhindern, habe sie "mit der Mehrheitsfraktion VP ausgemacht, dass die Landeswahlordnung geändert werden soll".

"Änderungen sind nötig, um entbehrliche Diskussionen wie jene um die Grünös in Zukunft zu verhindern", bestätigt dies VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Jetzt seien erst einmal Wahlrechtsexperten am Wort, doch: "In zwei Jahren ist das neue Wahlrecht unter Dach und Fach". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.5.2003)