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Der Oberbefehlshaber der Kriegskoalition, Tommy Franks.

Foto: REUTERS/William Philpott

New York/Bagdad/Brüssel - Nach einem Entschließungsentwurf, den der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte am Freitag im Sicherheitsrat einbrachte und der von Großbritannien und Spanien unterstützt wird, sollen die Vereinten Nationen die Staaten der Kriegsallianz im Irak zunächst für zwölf Monate zur Verwaltung des Landes ermächtigen. Dieser Zeitraum könnte nach Einschätzung von UNO-Diplomaten theoretisch beliebig verlängert werden, da die USA und Großbritannien als Vetomächte jeden Sicherheitsratsbeschluss zur Aufhebung ihres Mandats blockieren könnten.

Der amerikanische Plan für die Gestaltung einer Nachkriegsordnung im Irak sieht die sofortige Aufhebung der 1990 nach der Kuwait-Invasion verhängten UNO-Sanktionen vor. Der UNO weist der achtseitige Entwurf die Aufgabe zu, einen Sonderkoordinator für den Irak zu ernennen. Dieser soll in Zusammenarbeit mit den Besatzungsmächten vor allem für die humanitäre Versorgung zuständig sein. Beim Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen soll er zwar mitwirken, aber keine Verantwortung übernehmen.

Kontrolle über Erdöl Die bisherige UNO-Mission zur Kontrolle der Abrüstung im Irak (Unmovic) wird in dem Resolutionsentwurf mit keinem Wort erwähnt. Die USA lehnen die Rückkehr der Rüstungsinspektoren ab. Frankreich und Russland machen die Aufhebung der Sanktionen davon abhängig, dass die Abrüstungsbedingungen erfüllt sind, was eine Bestätigung durch die UNO-Inspektoren voraussetzt.

EU-Kommissär Poul Nielson hat indes die Kontrolle über das irakische Erdöl als ausschlaggebend für die US-Politik in Bagdad eingestuft. Der in der Europäischen Kommission für Entwicklungshilfe zuständige Däne sagte am Freitag nach seiner Rückkehr von einem Besuch im Irak im dänischen Rundfunk: "Ich glaube, dass die USA durch diese Sache auf dem Weg zur Opec-Mitgliedschaft sind. Sie wollen das Öl behalten." Es sei "sehr schwer, das Ganze anders einzuordnen".

Unter Punkt 19 des Resolutionsentwurfs der USA heißt es: Der UN-Sicherheitsrat "beschließt, dass alle Exporte von Rohöl, Rohölprodukten und Erdgas aus dem Irak mit dem Datum dieser Resolution im Einklang mit bestehenden internationalen Marktpraktiken erfolgen". Nielson meinte nach seinen Gesprächen mit dem US-Administrator Jay Garner sowie anderen amerikanischen Vertretern, er sei sich nicht sicher, ob die USA wirklich wie angekündigt daran arbeiteten, den Irakis die Kontrolle über ihr Land zurückzugeben. Im Hinblick auf den Willen der USA zu internationaler Zusammenarbeit bei der Organisation von humanitärer Hilfe im Irak sagte Nielson: "Ich finde, der mangelnde Wille, den Vereinten Nationen eine echte, reale, legale und solide Rolle zu geben, spricht eine Sprache von gewisser Deutlichkeit."

Im Irak selbst ging die Formierung der politischen Kräfte durch die Rückkehr des irakischen Schiitenführers Ayatollah Mohammed Bakr al Hakim nach 23 Jahren Exil im Iran einen Schritt voran. Hakims Rückkehr gab der frühere iranische Präsident Rafsandjani beim Freitagsgebet in Teheran bekannt. Der US-Zivilverwalter Garner hatte hingegen Hakims Bruder Abdelaziz als Mitglied einer künftigen Übergangsregierung genannt. (DER STANDARD, Printausgabe, 10. und 11. 05. 2003)