Berlin - Der Entwurf für das von der deutschen Regierungskoalition geplante Zuwanderungsgesetz ist am Freitag zum zweiten Mal vom Bundestag verabschiedet worden. Dafür stimmten SPD und Grüne, CDU/CSU und PDS votierten dagegen; die FDP enthielt sich der Stimme. Die Vorlage war von der Regierungskoalition unverändert neu eingebracht worden, nachdem das Bundesverfassungsgerecht im vergangenen Jahr das umstrittene Votum des Bundesrats für das Gesetz für ungültig erklärt hatte. "Deutschland braucht dringend ein neues Zuwanderungs- und Integrationsgesetz", warb Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in der Debatte erneut für die geplante Neuregelung.

Redner der CDU/CSU kündigten dagegen bereits ein Nein im Bundesrat an. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach bekräftigte, CDU/CSU werde dem Gesetz im Parlament nicht zustimmen und es im Bundesrat scheitern lassen. "Die Umsetzung würde zu einer erheblichen Ausweitung der ohnehin schon großen Zuwanderung nach Deutschland führen. Damit würden wir die Integrationskraft des Landes weit überfordern", sagte er.

Grüne: Union gehe es um "Abschottung" nicht um "Steuerung"

Grünen-Innenexperte Volker Beck warf der Union vor, an einem "verstaubten Ausländerrecht" festzuhalten. "Es geht ihnen um Abschottung und nicht um Steuerung der Zuwanderung." Rot-Grün sei im Vermittlungsausschuss zu Kompromissen bereit. Die Union sei jedoch offenbar nicht Willens zu verhandeln.

Nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag wird der Gesetzentwurf an die Länderkammer überwiesen, wo Rot-Grün auf die Zustimmung der Unionsländer angewiesen ist. Eine Einigung wäre noch im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag denkbar. Die Union fordert jedoch eine Vielzahl von Änderungen. Streitpunkte sind etwa die Aufhebung des Anwerbestopps und der Familiennachzug. Erwartet wird, dass die Entscheidung darüber, ob ein neues Gesetz zu Stande kommt, anschließend im Vermittlungsausschuss fällt.

Die Wirtschaft dringt seit langem auf eine Regelung der Arbeitsmigration. Trotz der hohen Arbeitslosigkeit klagen viele Branchen über einen Fachkräftemangel. (APA/Reuters)