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FP-Chef Herbert Haupt fordert den Bundespräsidenten auf, einen Runden Tisch in Sachen Pensionsreform einzuberufen.

foto: reuters/prammer

Wien - Bundespräsident Thomas Klestil ist offenbar bereit, einen Runden Tisch zur Pensionsreform einzuberufen. Wie FP-Chef Herbert Haupt nach einem rund halbstündigen Gespräch mit dem Staatsoberhaupt mitteilte, sei Klestil durchaus bereit, dieser Idee nachzukommen. Der Bundespräsident solle dabei als Mediator im Rahmen eines Fairnessabkommens die verhärteten Fronten entkrampfen. Haupt hofft nun, dass ÖVP zur gleichen Auffassung und Analyse kommt, wie er selbst.

Klestil will "sehr positiv überlegen"

Klestil wird die Bitte von Haupt um Einberufung eines runden Tisches zur Pensionsreform "sehr positiv überlegen". Das sagte Klestil am Freitag am Rande der Ordensverleihung an EZB-Präsident Wim Duisenberg gegenüber Journalisten. Er werde weiterhin für Gespräche um eine Pensionsreform zur Verfügung stehen - "gegen die ja niemand ist. Ich meine, auch die Sozialpartner sind dafür", so das Staatsoberhaupt.

Die Reform sollte in einer Form zu Stande gebracht werden, "die den bisherigen Weg des Konsens und des sozialen Friedens - der ja Österreich gut getan hat in den letzten 50 Jahren" - nicht verlasse. Nach den Gesprächen mit dem Bundespräsidenten bestätigte der Vizekanzler, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch nicht über diesen Vorstoß informiert gewesen sei. Er habe sich zuerst an den Bundespräsidenten gewandt, weil dieser beim Runden Tisch die zentrale Funktion habe. Aus Sicht Haupts ist jedenfalls die Initiative notwendig, um den sozialen Frieden im Land zu sichern. Er habe hunderte Mails erhalten von Bürgern, die sich in die Zeit der 30er Jahre zurückversetzt fühlten. In solch einer Situation müsse man auch "unkonventionelle Mittel" einsetzen.

Zum Datum, wann der runde Tisch zu arbeiten beginnen soll, äußerte sich der Sozialminister nicht konkret. Er solle so einberufen werden, dass die großen Demonstrationen weiter friedlich verliefen und die parlamentarische Diskussion normal ablaufen könne.

Runder Tisch soll über Termin für Beschluss der Reform entscheiden

FPÖ-Chef Herbert Haupt hatte am Freitag eine neue Initiative gestartet, die erstarrten Fronten in der Pensionsdebatte aufzubrechen. Der Vizekanzler begab sich am Vormittag in die Hofburg um Bundespräsident Thomas Klestil zu bitten, einen runden Tisch einzuberufen. An diesen sollten Sozialpartner, Regierung und Opposition teilnehmen. Wann dann die Pensionsreform beschlossen werden könnte, ließ Haupt offen: "Darüber wird dann am runden Tisch entschieden."

Wie Haupt betonte, sei der Bundespräsident mit seiner Reputation in der jetzigen Situation berufen, zu einem runden Tisch einzuladen, um weiteren Schaden abzuwenden. Er glaube, dass ein solches Vorgehen wichtig wäre, so lange der soziale Friede in Österreich noch nicht endgültig verloren sei. Befragt, ob dieser Vorstoß mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) abgesprochen sei, meinte der FP-Obmann, er wolle sich zunächst mit dem Bundespräsidenten besprechen. (APA/red)