Salzburg - Die Salzburger Landesregierung hat jetzt auch zum im Ministerrat beschlossenen (und somit schon "entschärften") Entwurf für die Pensionsreform eine offizielle ablehnende Stellungnahme abgegeben. Das zweite "Nein" Salzburgs zur Regierungsvorlage, die am Dienstag der Vorwoche den Ministerrat passiert hatte, wurde am 7. Mai an das Bundeskanzleramt geschickt, teilte heute Salzburgs SPÖ-Vorsitzende und stellvertretende Bundesparteichefin LHStv. Gabi Burgstaller in einer Aussendung mit.

Es habe nur "geringfügige Änderungen" gegeben und den "geäußerten Bedenken im vorangegangenen Begutachtungsverfahren wurde in keiner Weise Rechung getragen", zitiert Burgstaller aus dem offiziellen Schreiben der Landesregierung. "Mit dem Nein des Landes wurde der Konsultationsmechanismus ausgelöst, weil für das Land Salzburg - wie das Amt festgestellt hat - enorme Kosten aus der Pensionsreform erwachsen", so die SPÖ-Chefin. Allein für die Sozialhilfe entstehe ein Mehrbedarf von fast 14 Millionen Euro pro Jahr, weil Pensionskürzungen immer mehr Salzburgerinnen und Salzburger in die Armut treiben würden. "Auch die Personalabteilung rechnet mit rund 200.000 Euro jährlich an Folgekosten auf Grund von Bestimmungen aus den "Budgetbegleitgesetzen 2003". Das alles steht "schwarz auf weiß" in der ersten Stellungnahme des Landes", so Burgstaller.

In der zweiten Stellungnahme zur nunmehrigen Regierungsvorlage gehe die Landesregierung mit der Pensionsreform wieder hart ins Gericht, so Burgstaller. Die Begutachtungsfrist für eine Reihe von Vorhaben - darunter Steuerreform 2004 und Pensionsreform - endete am 25. April. Die Regierungsvorlage sei aber erst am 30. April beim Amt der Landesregierung eingelangt, wobei der Konsultationsmechanismus eine Mindestfrist von vier Wochen vorsehe. "Das ist an Absurdität nicht zu überbieten und widerspricht der gesetzlichen Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus", betonte Burgstaller. Die Anregungen und Forderungen nicht nur des Landes Salzburg, sondern auch zahlreicher anderer Institutionen, hätten in der Regierungsvorlage keinen Niederschlag gefunden, steht weiters in der Stellungnahme.(APA)