Wien - Die Wirtschaftskammer (WKÖ) begrüßt die Initiative von Staatssekretär Helmut Kukacka (V), eine Reform der Bundesbahnen in Angriff zu nehmen. Die geplanten Maßnahmen seien längst überfällig, sie seien schon im Regierungsprogramm der ersten schwarz-blauen Koalition vorgesehen gewesen. In diesem Zusammenhang von einer Zerschlagung der ÖBB zu reden, wie das vor allem von Gewerkschaftsseite erfolge, hieße lediglich den Kopf in den Sand zu stecken, so die WKÖ in einer Aussendung.

Dass eine Trennung der Bereiche Infrastruktur und Verkehrsleistung die Effizienz und Marktfähigkeit der Bahnen steigere, würden internationale Beispiele zeigen. Während die Gewerkschaft für das Misslingen einer Eisenbahn-Neustrukturierung auf Argentinien und Neuseeland zurückgreifen müsse, kenne die Wirtschaftskammer Beispiele gelungener Neuordnung in relativer Nähe zu Österreich, nämlich in Schweden und Kroatien. In Österreich erscheine außerdem eine Trennung von Güter- und Personenverkehr durchaus sinnvoll, denn es handle sich um zwei unterschiedliche Märkte, die dabei bedient würden.

Notwendig seien die Maßnahmen aus mehreren Gründen: Die Eisenbahnen hätten einen aktuellen Finanzierungsbedarf von 4,4 Milliarden Euro, davon 1,4 Milliarden Pensionszuschuss und 1,3 Milliarden Zuschuss an die Infrastruktur. Die Steuerzahler hätten wohl kaum Verständnis dafür, dass die Regierung ein breit angelegtes Sparprogramm durchziehe, die Bahnen mit ihrem riesigen Finanzbedarf aber vollkommen ungeschoren ließe. Derzeit würden EU-weit mit der Bahn weniger als 10 Prozent des Gesamtvolumens befördert. Auch wenn die ÖBB etwas über diesem Schnitt liege, verliere sie laufend Anteile an den Straßenverkehr. Um den Rückgang des Bahnanteils am Verkehrsaufkommen zu stoppen bzw. den Trend umzukehren, arbeite die EU schon seit einigen Jahren mit großer Energie an einer Neustrukturierung des Eisenbahnsektors, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Es habe sich also "nicht nur in Österreich, sondern auch in der EU herumgesprochen, dass es in der bisherigen Form nicht weitergehen kann".(APA)