Wien - Der Zweite Nationalratspräsident und SPÖ-Vize Heinz Fischer verteidigt in der Samstag-Ausgabe der "Presse" die Streiks gegen die Pensionsreform. Konkret beantwortet Fischer die Frage "Sind politische Streiks zulässig?" so: "Ich habe nach Gesprächen, die ich mit Teilnehmern an Protestversammlungen geführt habe, wirklich Verständnis, dass sich a) die Menschen sehr, sehr große Sorgen machen, dass sie b) das Gefühl haben, es wird über alle Institutionen drüber gefahren, und dass sie c) keine andere Möglichkeit sehen, ihrer Sorge und ihrem Protest friedlich Ausdruck zu verleihen." Neuerlich kritisierte Fischer das Durchpeitschen dieser Reform. Der SPÖ-Vize ortet zudem einen Bruch der politischen Kultur in Österreich.

Fischer betont in dem Interview, er anerkenne das Mehrheitsprinzip, "aber je heikler eine Materie, je schwerer die Last, die die Mehrheit einer Minderheit auferlegt, umso mehr gehört es zu einer funktionierenden Demokratie, einen inhaltlichen Dialog zu führen. Doch dem Bundeskanzler fehlt jedes Fingerspitzengefühl für jene Form der politischen Kultur, die notwendig ist, um das Mehrheitsprinzip, zu dem ich mich bekenne, leichter akzeptabel zu machen". Das sei eben ein Bruch der politischen Kultur im Parlament.(APA)