Wien/Brüssel - Caritas-Präsident Franz Küberl stört in Sachen Asylpolitik vor allem die allgemeine "Perspektivlosigkeit". Sei es in Österreich, sei es in der EU, wo Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) in einer "großen Koalition" mit dem britischen Labour-Premierminister Tony Blair für Asylwerber-Auffangcamps außerhalb der Union eintritt (DER STANDARD berichtete).

"Erfunden" wurde dieser Plan vom britischen Innenminister David Blunkett. Seine Absicht: Den Menschenhandel in der EU eindämmen. Deshalb, so Blunkett, sollten die Camps entlang der Routen der Menschenschmuggler errichtet werden. Nach einem vom UNHCR und der EU-Kommission ausgearbeiteten Plan sollen internationale Flüchtlingsorganisationen die Camps betreiben, die Finanzierung soll den EU-Mitgliedsstaaten obliegen. Doch einen Beschluss gibt es in der EU noch nicht.

Für Küberl wäre die Schaffung solcher Camps ein "zynischer" Schritt. Nicht zuletzt, weil "Länder wie Albanien oder die Ukraine selbst mit enormen sozialen und menschenrechtlichen Problemen zu kämpfen haben". Statt dessen werde es immer dringlicher, gegen Armut und Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge aktiv zu werden: "Entwicklungspolitik gehört ins Pflichtenbuch der EU-Innenminister".

Rechtlicher "Strudel nach unten" Die EU-Regierungen, so Küberl, hätten offenbar "panische Angst, dass ihr Asylsystem für Flüchtlinge um Millimeter besser sein könnte als jenes des Nachbarn". Werde dann ein gemeinsamer Nenner gesucht, so gestalte sich diese Suche oftmals, von den Rechtsstandards her, als "Strudel nach unten". (bri, ina, DER STANDARD Printausgabe 10/11.5.2003)