Washington/Wien - Die republikanischen Senatoren im amerikanischen Senat werden der Versuchung widerstehen, den so genannten "Patriot Act", ein kurz nach dem 11. September 2001 verabschiedetes Antiterrorgesetz, das im Jahr 2005 auslaufen soll, zu einer Dauereinrichtung zu machen. In einem Deal mit der Bush-Administration wurde im Gegenzug ausgehandelt, dass es der Regierung fortan möglich sein soll, weitere geheime Ermittlungsinstrumente gegen mutmaßliche Terroristen einzusetzen. Dieser Kompromiss erfolgt nach einem langen Diskussionsprozess, in dem die US-Parlamentarier intensiv zwischen den gegensätzlichen Polen von Sicherheit und bürgerlicher Freiheit ausbalancieren mussten. Orrin Hatch, der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, hatte sich ursprünglich für eine Verlängerung der Geltungsdauer des "Patriot Act" ausgesprochen.

Heftige Kritik vonseiten der Medien, aber auch vieler Abgeordneter, bewog ihn dann offenbar dazu, seine Position zu verändern. Kritik am "Patriot Act" wurde nicht nur von der demokratischen Opposition, sondern auch von Republikanern laut. So meinte etwa James Sensenbrenner, der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, eine Verschärfung dieses Gesetzes werde nur "über seine Leiche" stattfinden. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 10. und 11. 05. 2003)