Rund um die erste Kapitalerhöhung der Hypo Kärnten tauchen in der Nachlese immer mehr Widersprüche auf. Wirtschaftsprüfer hatten die Kärntner Banker darauf hingewiesen - offenbar ohne Erfolg.

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Wien - Die erste Kapitalerhöhung der Kärntner Hypo, über die der Sachverständige Karl Hengstberger im Dezember ein kritisches Gerichtsgutachten erstellt hat, war aufwändig gestaltet. Wie berichtet, kommt der Wirtschaftsprüfer zum Schluss, dass der Bank allein bei den von der BC Holding gezeichneten (2007 rückgekauften) Vorzugsaktien um 55 Mio. ein absehbarer Schaden von 5,5 Mio. Euro entstanden ist. Und: Die Banker hätten Wirtschaftsprüfer und Aufsicht über die Konstruktion mit zwölf liechtensteinischen Anstalten und Kredite von der Hypo Liechtenstein (HBLi) getäuscht.

Tatsächlich hatten Wirtschaftsprüfer von Auditor (heute Deloitte) die Kärntner Banker genau über die Voraussetzungen informiert, unter denen die vom eigenen Haus finanzierte Kapitalspritze als Eigenmittel anrechenbar und "nicht unvertretbar" gewesen wären. Sie rieten, das mit der FMA abzuklären, was nie geschah.

Nebenabreden

Laut Gutachten waren ebendiese Bedingungen etwa durch die Nebenabreden mit den Vorzugsaktionären vom Start weg "eindeutig nicht erfüllt", die Ausgestaltung der Konstruktion sei "missbräuchlich" gewesen. Kernkapital (und solches wollte die Bank ja generieren) muss dem Institut gemäß Bankwesengesetz "uneingeschränkt und sogleich für die Risiko- oder Verlustabdeckung zur Verfügung stehen", die BC Holding verfügte aber "über gar kein Vermögen", das notfalls herhalten hätte können. Das sah auch der für die Hypo International zuständige Prüfer von Auditor so, nachdem er nun über die Konstruktion aufgeklärt worden war; er sah darin ein "unzulässiges Umgehungsgeschäft, "ich hätte zu einer solchen Konstruktion keine positive Stellungnahme abgegeben", wird sein Kollege zitiert.

Damit die Liechtenstein-Bank überhaupt Kredite von 95 Mio. Euro vergeben konnte (insgesamt umfasste die erste Tranche der Kapitalerhöhung 100 Mio. Euro), musste sie von der Kärntner Mutter eine Geldspritze um 13 Mio. Euro (auf 25 Mio.) bekommen. Laut Protokoll des Verwaltungsrats vom 15. Juni 2004 erklärte Hypo-Vizechef Günter Striedinger in einer Sitzung Mitte Juni 2004 die Pläne. Im Dezember, das Geld war längst geflossen, taten sich Schwierigkeiten beim "Kreditgeschäft mit der Hypo Leasing" auf. Hypo-Liechtenstein-Chef Markus Müller berichtete im Kontrollgremium, dass dem Abschlussprüfer der Bank in Schaan (Deloitte & Touche Zürich) "diese Konstellation nicht gefällt. Er ist der Meinung, dass die Hypo Alpe Adria über uns Eigenkapital kreiert, welches keines ist." Folgerung des Gutachters: "Ab diesem Zeitpunkt bestand für die Verantwortlichen der Hypo Group (sie waren über das Problem informiert; Anm.) noch einmal verstärkt die Notwendigkeit, sich mit diesen Transaktionen und ihrer Rechtmäßigkeit auseinanderzusetzen."

Die gaben sich auch gegenüber den Abschlussprüfern verschlossen. Mehr noch, "sie und auch die involvierten Berater Kucher und Gabriel (die ja auch hinter der BC Holding standen) stellten eine indirekte Finanzierung der BC Holding in Abrede", schreibt Hengstberger. Wie er dazu kommt: Im November 2004 meldete sich laut Aussagen von Deloitte-Mitarbeitern der Prüfer der Liechtenstein-Bank bei seinem Kollegen in Wien (prüfte die Kärntner) und teilte ihm seine "Bedenken zu mehreren HBLi-Kredit-Engagements mit. Es ginge um Anstalten, deren wirtschaftlich Berechtigte er jedoch nicht offen legen durfte."

Also reiste der Wiener Abschlussprüfer am 29. November nach Schaan, um dort Hypo-Chef Müller, Steuerberater Kucher und seinen Deloitte-Kollegen zu treffen. "Es ging darum, den Zusammenhang zwischen den Kredit-Engagements der HBLi und der Kapitalerhöhung der Hypo Leasing aufzuklären. Jede direkte Verbindung wurde in Abrede gestellt, nähere Informationen habe ich nicht erhalten." Der Wirtschaftsprüfer sicherte sich also ab, und verlangte von den Involvierten Erklärungen über "das Nichtvorliegen von Nebenabreden", die auch die "indirekte Finanzierung" der Vorzugsaktionäre durch die Hypo Gruppe umfasste.

Verschleierungstaktik

Unterschrieben haben u. a. Steuerberater Gabriel, "der die Anstaltskonstruktion laut seinen Angaben mit Kucher entworfen hatte und mit ihm wirtschaftlich Berechtiger der Vorzugsaktionärin BC Holding war", die Banker Kulterer und Striedinger (waren auch im Verwaltungsrat in Schaan) und der Chef der Liechtenstein Bank sowie die Verantwortlichen der Anstalten. Der Wirtschaftsprüfer der Hypo Alpe Adria rückblickend: "Wenn die Konstruktion tatsächlich so existiert hat und ich sie gekannt hätte, hätte ich sie nicht als Eigenmittel anerkannt."

Die Schlussfolgerungen des Gutachters sind glasklar. Eigenkapital stellten die Vorzugsaktien nicht dar, die Verantwortlichen hätten das "wirtschaftlich Gewollte verschleiert", "der Gruppe keine Mittel zugeführt, sondern entzogen". Und: Hauptprofiteur des BC-Deals sei der Gründer und wirtschaftlich Berechtigte der zwölf Anstalten Corun, Odena und Co. gewesen, ein Schwager von Gabriel. Dass man ihm dafür, dass er sich "um die Anstaltsgründung kümmerte, tatsächlich mit 4,3 Millionen Euro den Großteil des Gewinns zukommen ließ", das erscheint dem Sachverständigen "unwahrscheinlich". (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22./23.1.2011)