Österreich verzeichnete im Jahr 2010 deutlich weniger Asyl-Anträge als im Jahr davor. Das teilte Innenministerin Maria Fekter am Dienstag bei der Präsentation der Asylstatistik 2010 mit. Suchten 2009 noch etwa 15.800 Menschen um Asyl an, waren es im vorigen Jahr rund 11.000, was einen Rückgang von mehr als 30 Prozent entspricht. Die Statistik liegt damit unter dem niedrigsten Wert des Jahrtausends im Jahr 2007. Besonders hob Fekter hervor, dass in anderen Staaten, wie etwa Deutschland, der gegenteilige Trend zu verzeichnen sei.
Großteil kam aus Russland
"Dieser Rückgang ist insbesondere auf das mit 1. Jänner 2010 in Kraft getretene Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 zurückzuführen. Es ermöglicht rasche Entscheidungen im Asylverfahren und stellt den Schutz für Verfolgte und eine konsequente Vorgangsweise gegen missbräuchlich gestellte Anträge sicher", begründete Fekter die Entwicklung.
Die meisten Anträge stammten 2010 von russischen Asylwerbern - in Summe mehr als 2.300. Dahinter folgten mit großem Abstand Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Kosovo. 31 Prozent der Russen, die um Asyl baten, konnten 2010 in Österreich bleiben. Allerdings erhielten nur drei Prozent der Kosovaren Asyl vom Staat Österreich. Auch von 339 Irakern bekamen nur 81 Menschen einen positiven Bescheid.
Fekter kritisiert VwGH
Auch die bessere Kooperation mit Balkanstaaten hätte zu der Senkung der Anträge geführt, so Fekter. In den sogenannten "sicheren Drittstaaten" hätte gezielte Aufklärung der Menschen vor Ort zu weniger Anträgen geführt. Österreich, das über keine Nicht-EU-Grenzen verfügt, profitiert dabei allerdings auch von der derzeitigen EU-Regelung: Durch das Dublin-II-Abkommen ist jenes Mitgliedsland für den Antrag der Asylwerber zuständig, dessen Grenze sie illegal überschritten haben.
Hinzu kommt, dass Asylanträge nicht parallel von mehreren Staaten bearbeitet werden dürfen. Durch dieses Abkommen konnte Österreich 1.504 Asylsuchende ohne Bearbeitung in andere Länder "absetzen", teilte Fekter mit.
Mit einer zunehmend rascheren Abwicklung der Asylverfahren hätte man auch "den Markt für Schlepper ausgetrocknet", so Fekter weiter. Kritik übte sie allerdings am Verwaltungsgerichtshof (VwGh): Es sei eine "Ungeheuerlichkeit", alte Fälle über Jahre hinweg nicht zu Ende zu bringen. Obwohl der Verwaltungsgerichtshof seit 2007 nicht mehr für Asylanträge zuständig sei, brauche er für "einfache Rechtsfragen", wie etwa die Klärung, welcher Staat für einen Asylantrag zuständig sei, schon bald fünf Jahre.
Dieser einseitigen Darstellung widerspricht VwGH-Präsident Clemens Jabloner im derStandard.at-Interview, denn der Gesetzgeber habe durch häufige Gesetzesänderungen und fehlende Strutkurreformen den Gerichten die Arbeit erschwert, und damit Verfahren verlängert.
22.000 offene Verfahren
Derzeit sind noch knapp über 22.000 Asylverfahren offen. Diese Zahl wurde im Vergleich zum Vorjahr um fast 23 Prozent reduziert. Zu positiven Entscheidungen kam es in insgesamt 2.872 Fällen. Im Vergleich zum Jahr 2007 ist die Anerkennunsquote allerdings stark gesunken, von 32,4 Prozent 2007 auf 15,6 Prozent drei Jahre später.
Einen erheblichen Ausschlag in der Statistik des Innenministeriums sei allerdings bei den Asylanträgen aus Mazedonien zu verzeichnen. Über den Sommer haben fast 150 Mazedonier in Österreich um Asyl gebeten. Weitere dieser - in den Worten Fekters - "Bus-Touristen, die nach Österreich kommen und 'Asyl' sagen" hätte man durch "Forcierung der freiwilligen Rückkehr", sowie durch Verfahrensschwerpunkte und Informationen vor Ort in den folgenden Monaten vermieden.
Vorerst kein weiteres Erstaufnahmezentrum
Aufgrund des generellen Rückgangs sind die Erstaufnahmezentren Traiskirchen, Bad Kreuzen und Thalham nicht vollständig belegt. Insgesamt beherbergten diese Zentren zu Jahresbeginn 616 Flüchtlinge. Den ursprünglichen Plan ein weiteres Erstaufnahmezentrums, etwa in Eberau, wolle die Ministerin angesichts der aktuellen Entwicklungen vorerst nicht weiter forcieren. Bleibe der Trend konstant, werde man darauf verzichten können, heißt es von der Innenministerin. (dan, derStandard.at, 26.01.2011)