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Einigkeit zwischen Schüssel und Verheugen wenn es um die Zukunft der EU geht.

Foto: APA/EPA/Gerard Cerles

Brüssel/Wien/Paris - Während die EU-Institutionen in Brüssel am Freitag wegen des Europatags geschlossen waren, ging die Debatte um die Machtverteilung in Europa in den einzelnen Hauptstädten munter weiter. In Wien stellten sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Erweiterungskommissar Günter Verheugen gegen den permanenten Ratspräsidenten, wie ihn die großen Länder Deutschland und Frankreich wollen.

Verheugen forderte mehr Geschlossenheit der EU nach außen und begrüßte den Vorschlag, die Funktion eines europäischen Außenministers zu schaffen. Der Kommissar fügte aber hinzu, "man muss aber dafür sorgen, dass er handlungsfähig ist." Der Slogan, wonach Europa mit einer Stimme sprechen müsse, brauche auch eine "institutionelle und prozedurale Absicherung". Im Übrigen, so der Kommissar, bereite ihm das transatlantische Verhältnis mehr Sorgen als der Zustand der europäischen Außenpolitik. "Wir müssen heute dafür sorgen, dass die europäische Integration weiter im strategischen Interesse der USA bleibt."

Wer künftig die EU repräsentieren soll, erhob am Freitag die französische Zeitung Le Figaro. Demnach können sich 58 Prozent der Franzosen den Präsidenten des EU-Reformkonvents Valéry Giscard d'Estaing und immerhin 19 Prozent den deutschen Außenminister Joschka Fischer an der Spitze der EU vorstellen. 72 Prozent befürworten eine Direktwahl des künftigen EU-Präsidenten. 68 Prozent wünschen sich eine gemeinsame Außenpolitik für Europa, "um als Gegengewicht zu den USA aufzutreten", 52 Prozent sind gegen einen Beitritt der Türkei. (DER STANDARD, Printausgabe, 10./11.5.2003)