Wien/Brüssel - Finanzminister Karl-Heinz Grasser plant eine Reduktion der Ausgaben in Höhe von 4 bis 4,5 Milliarden Euro bis 2006. Im Vorfeld der zu erwartenden leisen Kritik der EU-Finanzministerrat (Ecofin) an Österreichs Stabilitätsprogramm und dem Budgetausschuss im Parlament Anfang kommender Woche hat der Finanzminister seine Einsparungsziele für diese Legislaturperiode bekräftigt. Die geplante Steuerreform im Ausmaß von 3 Milliarden Euro würde damit "mehr als kompensiert", sagte Grasser im Gespräch mit der APA.

"Vollständige Gegenfinanzierung"

Die EU-Kommission hatte zuletzt kritisiert, dass die Steuerreform nicht durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert sei. Grasser meint dazu hingegen: "Die vollständige Gegenfinanzierung" sei das erklärte Ziel.

Der Großteil soll in der Verwaltung eingespart werden, mit 1,3 Milliarden Euro beim Bund und 1 Milliarde Euro bei Ländern, Städten und Gemeinden. Durch die weitere Reform des Gesundheitswesens und der Sozialversicherungen will der Finanzminister eine weitere Milliarden für das Budget hereinbringen. ÖBB- und Förderreform sollen mit knapp 200 Mio. Euro zur Budgetentlastung beitragen. Details zu diesen Plänen gibt es aus dem Finanzministerium noch nicht.

Herunterdividiert

Das Einsparungsziel durch die Pensionsreform bis 2006 wurde von 1 Milliarden Euro auf 625 Millionen Euro herunterrevidiert. Bei der nunmehrigen Reform soll es laut Grasser aber bleiben. Von der EU-Kommission, die die Pensionsreform ausdrücklich gelobt hatte, sieht er sich dabei "voll bestätigt". Die Regierung habe damit "wichtige Unterstützung aus Brüssel" bekommen, meint Grasser.

Widerspruch

Trotz dieser Einsparungen rechnet das Finanzministerium in seiner jüngsten Prognose damit, dass nach der Steuerreform 2005 das Budgetdefizit von 0,7 auf 1,5 Prozent ansteigen wird. Dass sowohl das nominale als auch das strukturelle Defizit steigen werden, widerspricht laut EU-Kommission den Vorgaben des Stabilitätspakts.

Grasser zeigte sich dennoch gelassen. Er habe "Verständnis" für die Kritik der EU-Kommission und deren Bedauern, dass Österreich, nicht wie vorgesehen einen ausgeglichen Haushalt erreichen werde. Nachdem man aus Deutschland und Frankreich gelernt habe (gegen beide Länder läuft ein EU-Defizitverfahren), sei Brüssel jetzt mit seinen Appellen "härter geworden".

Position verbessern

Österreich würde jedoch relativ zu den anderen europäischen Ländern mit 1,5 Prozent Defizit bis 2005 seine Position in der EU verbessern, weil die Budgets der meisten anderen Länder schlechter ausfallen würden. Daher rechne er damit, dass die Stabilitätsprogramme, die Österreich in den kommenden beiden Jahren nach Brüssel schicken wird, von der Kommission "noch positiver" bewertet würden als jetzt, sagt Grasser.

Der Ecofin wird sich kommenden Dienstag mit der Bewertung von Österreichs Stabilitätsprogramm befassen. Am selben Tag ist im österreichischen Parlament ein Budgethearing angesetzt. Grasser wird sich deshalb in Brüssel von Staatssekretär Alfred Finz (V) vertreten lassen.

<´b>SP-Matznetter: Grasser bekennt höhere Belastungen ein

Die von Finanzminister Grasser bestätigte Ausgabensenkung bis zu 4,5 Mrd. Euro bis 2006 ist für SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter das "Bekenntnis Grassers, dass die Pensionskürzungsaktionen, die Selbstbehalte in der Krankenversicherung und sonstige Belastungen wie die Energieabgaben mehr ausmachen als versprochen". Die versprochenen Steuersenkungen in der Höhe von 2,5 Mrd. Euro würden sich in den Budgetgesetzen allerdings nicht finden, kritisierte Matznetter am Sonntag im SPÖ-Pressedienst.

Bedauerlich ist für Matznetter, dass es seitens der Regierung keinen ernst zu nehmenden Vorschlag der Ausgabenreduktion in der Bundesverwaltung und in den nachgeordneten Gebietskörperschaften gebe. Es werde nur eine Kopfzahlreduktion bei den Beamten anzukündigt, die sich am Ende des Tages als reine Umschichtung in Form von Ausgliederungen darstelle und keinerlei Kostenreduktion, sondern im Gegenteil Kostensteigerungen bedeute. (APA)