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Foto: apa/schuh

Eisenstadt - Ein klares Bekenntnis zur Grenzsicherung durch das Bundesheer legte Verteidigungsminister Günther Platter (V) anlässlich seines Antrittsbesuchs bei LH Hans Niessl und LHStv. Franz Steindl (V) am Montag in Eisenstadt ab. Zur Frage der Dauer des Assistenzeinsatzes stellte der Minister fest, "es ist schwierig, eine Jahreszahl zu nennen". Platter erneuerte sein Interesse an einer Diskussion über die Verkürzung der Wehrpflicht, stellte aber gleichzeitig klar, dass es zu dieser Verkürzung erst dann kommen könne, "wenn der Assistenzeinsatz nicht mehr notwendig ist".

"Ausrüstungspaket für Soldaten"

Wichtig sei, die Schengen-Reife der neuen EU-Mitgliedsländer abzuwarten. Erst wenn die Schengen-Reife gewährleistet sei, könne man an einen Rückzug des Bundesheeres von der Ostgrenze Österreichs denken. Platter betonte, dass der Assistenzeinsatz zu den wichtigsten Aufgaben des Bundesheeres zähle. Die rund 2.200 Soldaten, die im Grenzeinsatz stehen, erbringen "hier großartige Leistungen". Das von ihm bereits angekündigte "Paket für die Soldaten" werde auch die Grenzsoldaten bzw. deren Ausrüstung betreffen, so der Minister.

Der Assistenzeinsatz bildete auch den Schwerpunkt der Gespräche Platters mit Niessl und Steindl. Für LH Niessl ist es ein "Hauptanliegen, dass dieser Einsatz in vollem Umfang aufrecht bleibt". Die hohen Aufgriffszahlen bei illegalen Grenzgängern zeigten, wie notwendig die Grenzsicherung sei. Ein weiteres Anliegen des Landeshauptmannes an den Verteidigungsminister: dass die Kasernenstandorte im Burgenland erhalten bleiben bzw. dass Güssing ausgebaut wird. Der Ausbau von Güssing soll 2005 erfolgen, damit Pandur-Radpanzer dort stationiert werden können.(APA)