Wien - Verteidigungsminister Platter (VP), der auch Tiroler AAB-Obmann ist, ist in Sachen Pensionsreform voll auf der Linie von Bundeskanzler Schüssel: Die Reform müsse am 4. Juni im Nationalrat beschlossen werden. Verhandelt werde jetzt im Parlament, aber "die Eckpunkte müssen bestehen bleiben", erklärte er Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde". Der von Vizekanzler Haupt verlangte Runde Tisch beim Bundespräsidenten könne ein "erstes Gespräch" sein, verhandelt werde aber im Parlament.

Platter verteidigte Bundes-ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend, der innerhalb der VP-Arbeitnehmerorganisation wegen seiner regierungsfreundlichen Haltung zur Pensionsreform unter Beschuss gekommen ist: Fasslabend mache eine "seriöse Politik. Er versucht, in der Sache beinhart zu arbeiten." Der ÖAAB-Obmann habe eine "großartige Rolle gespielt bei den Verhandlungen im Vorfeld des Ministerratsbeschlusses", Härtefälle seien ausgeräumt worden. Die Frage, ob er selbst Fasslabends Nachfolger wird, stelle sich nicht. Er werde Tiroler AAB-Chef bleiben.

Verständnis für Haupt

Was den Runden Tisch beim Bundespräsidenten betrifft, zeigte Platter Verständnis für Haupt: Dieser habe "keine einfache Situation", weil er die Hauptverantwortung im Bereich Pensionssicherungsmaßnahmen habe. Der Runde Tisch ist für Platter "nichts Aufregendes". Man müsse dort einen Beitrag leisten, "dass die Sozialpartner sich näher kommen". "Wichtig wäre eine Annäherung im Bereich der Harmonisierung", sagte er - ohne die FPÖ oder Jörg Haider zu nennen, die die gleichzeitige Harmonisierung der Pensionssysteme verlangen.

Auf die Frage, wo der Runde Tisch stehen soll, meinte, es sei "vom Vizekanzler vorgegeben worden, dass ein erstes Gespräch beim Bundespräsidenten" stattfindet. Aber "absolut zuständig" sei das Parlament, "dort haben die Verhandlungen stattzufinden", dort falle die Letztentscheidung.

Abschluss

Zur Pensionsreform selbst ging Platter weder auf Details noch auf Kritik - die auch von ÖAAB-Kollegen geübt wird - ein: Maßnahmen zur Pensionssicherung müssten gemacht werden. Dies geschehe nicht "überfallsartig", weil schon seit zwei Jahren diskutiert werde. "Jetzt muss sie endlich zum Abschluss gebracht werden." Über den 4. Juni gebe es Konsens mit der FPÖ, er kenne darüber "keine andere Information". Abfederungen habe es schon gegeben, jetzt müsse im Parlament "sensibel" verhandelt werden. Aber "die Eckpunkte müssen bestehen bleiben". Die Streiks gegen die Pensionsreform sollten "aufhören", weil dadurch Probleme nicht gelöst werden können. Deshalb gelte jetzt "zurück an den Verhandlungstisch", so Platter.

Kritik der Opposition

Mit Kritik reagierten die Oppositionsparteien am Sonntag auf die Aussagen von Verteidigungsminister Platter in der Fernseh-"Pressestunde". Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat Platter sowohl in der Frage der Pensionsreform als auch des Abfangjägerkaufes die "Abgehobenheit der ÖVP" verdeutlicht. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler warf Platter vor, "Ahnungslosigkeit" in Sachen Eurofighter-Kauf demonstriert zu haben.

"So wie die ÖVP gegen breiteste Proteste aus allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen stur an der Pensionskürzungsaktion festhält, stellt sie sich auch mit dem Abfangjägerkauf gegen die Interessen der ÖsterreicherInnen", meinte Darabos zu Platters Auftritt. Die ÖVP vertrete lieber ihre Lobbys als die Interessen der Österreicher. Außerdem kann Darabos "beim besten Willen den Eindruck nicht los (werden), dass diese Pensionskürzungsaktion lediglich der Finanzierung der Abfangjäger dienen soll". (APA)