Kuala Lumpur - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinem Finanzminister Hans Eichel (SPD) trotz der verschärften Haushaltsprobleme den Rücken gestärkt. Eichels Ministerposten stehe nicht zur Diskussion, sagte Schröder nach Angaben eines Sprechers am Montag während eines Besuchs in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur.

Auch das SPD-Präsidium hat sich klar hinter den Finanzminister gestellt. "Mit Empörung und Abscheu haben wir die öffentliche Kritik zurückgewiesen", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Montag nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin. Schließlich sei Eichel nicht Schuld an der schlechten Konjunktur. Der Finanzminister habe klar gemacht, dass auch er nicht an einen Rücktritt denke. "Und das wollen wir auch gar nicht", sagte Scholz. Ein neues Sparprogramm noch für dieses Jahr lehnte Scholz ab. Die Konjunktur dürfe nicht zusätzlich abgewürgt werden, betonte er. Dies gelte auch für eine Mehrwertsteuererhöhung.

Die Forderung der Opposition nach einem Rücktritt Eichels ist auch nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Wolfgang Wiegard ungerechtfertigt. Auf die Frage, was er von den Rücktrittsforderungen halte, antwortete Wiegard dem Handelsblatt (Montagsausgabe): "Ach, das ist doch Unsinn! Jeder Finanzminister würde vor den gleichen Problemen stehen - ganz unabhängig von seinem Parteibuch." Auch andere Wirtschaftsexperten sind sich darin einig, dass die konjunkturelle Lage zur Haushaltsmisere beiträgt, freisprechen wollen sie Eichel jedoch dennoch nicht.

Nachtragshaushalt

Eichel hatte am Wochenende angekündigt, in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge die europäisch vereinbarte Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht einhalten zu können. Nach Abschluss der Steuerschätzung am kommenden Donnerstag werde er einen Nachtragshaushalt aufstellen und erneut die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen müssen. Die bisher für 2003 geplante Neuverschuldung in Höhe von 18,9 Mrd. Euro reiche nicht annähernd aus. Auch sein zentrales Konsolidierungsziel, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sei nicht mehr zu schaffen, hatte der Minister erklärt. Rücktrittsforderungen der Opposition wies er aber zurück. (APA/AP/Reuters)