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Linz - "Die amtierende Bundesregierung hat den nun rund 50 Jahre bestehenden nationalen Grundkonsens in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen aufgekündigt". Das sagte Hubert Wipplinger, Präsident der oberösterreichischen Arbeiterkammer am Montag in einer Pressekonferenz in Linz. Österreich sei vom "Armenhaus Europas" zum "achtreichsten Staat der Welt" geworden. Das sei kein Zufall, sondern das "Ergebnis eines gesellschaftlichen Modells der Konfliktlösung, das starke Kräfte in der Bundesregierung als überholt ansehen und abschaffen wollen", so Wipplinger.
Sozialpartnerschaft bestehe darin, dass die Organisationen der Arbeitnehmer und der Unternehmer gemeinsam mit der Regierung versuchen, wichtige sozial- und wirtschaftspolitische Entscheidungen einvernehmlich zu treffen, erklärte der AK-Präsident. Diese Vorgangsweise sei schon in den vergangenen Jahren "starken Belastungen" ausgesetzt gewesen. "Jetzt wird sie von der Bundesregierung aktiv bekämpft", kritisierte Wipplinger. Die Arbeitnehmer würden auf die Straße gehen und in Betrieben streiken, "weil wir wollen, dass in Österreich solche Konflikte in Zukunft nicht zum Alltagsleben gehören". Das Gespräch hätten nicht die Arbeitnehmerorganisationen aufgekündigt, "sondern das hat die Bundesregierung getan".
"Wirtschaftspolitische Fragen nur im Konsens lösbar"
Es stehe nicht im Ermessen der Regierung, "das Volk zu spalten statt einen gesellschaftlichen Konsens zu suchen, die Gegensätze zu fördern statt auf Ausgleich zu drängen", sagte Wipplinger. Keine Regierung in Österreich habe bisher das Mandat bekommen, zu spalten statt zu einen. Und es sei auch keine Partei bei einer politischen Wahl mit der Losung angetreten, "die gesellschaftlichen Konflikte in unserem Land zu schüren und zu verstärken". Dies könne allerdings die Regierung tun, "weil es in ihrer Macht liegt", so Wipplinger. Es gebe aber dafür weder einen Wählerauftrag noch eine breite Zustimmung der Bevölkerung.
"Im Sinne Österreichs hoffe ich, dass die derzeitige Kraftprobe damit endet, dass wieder Vernunft einkehrt", sagte Wipplinger, der an die Bundesregierung und die "auf Konflikt orientierten Organisationen der Unternehmer" appelliert, zu erkennen, dass die "zentralen sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen unseres Landes nur im Konsens zu lösen sind".(APA)