Wien - SP-Chef Alfred Gusenbauer geht davon aus, dass es zu dem zuletzt angeregten Runden Tisch über die Pensionsreform kommt. Das erklärte er Montag Vormittag nach einer gut halbstündigen Unterredung mit Bundespräsident Thomas Klestil. Er finde es sehr gut, dass das Staatsoberhaupt diese Initiative aufgreife. Wann dieser Runde Tisch stattfinden soll, konnte Gusenbauer noch nicht sagen. Er gehe davon aus, dass seitens des Bundespräsidenten ein Interesse bestünde, "möglichst bald" diesen Dialog zu starten.

"Änderungen noch möglich"

Optimistisch zeigte sich Gusenbauer, dass bei den Pensionsplänen noch Änderungen möglich wären: "Wir haben keine Alleinregierung Schüssel." Dabei verwies Gusenbauer darauf, dass zuletzt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) dem SPÖ-Programm bessere Zensuren ausgestellt hatte als jenem der ÖVP. Zudem erinnerte der SP-Vorsitzende an Einwände gegen die Regierungspläne auch aus Wirtschaftskammer und ÖAAB. Schüssel müsse daher langsam darüber nachdenken, "ob er nicht sehr isoliert ist".

Änderungen laut Gusenbauer an vier Punkten notwendig

Klar ist für Gusenbauer, dass sich nicht nur am Terminplan sondern auch an den Inhalten der Pensionsreform noch etwas ändern müsse. Im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Harmonisierung der Systeme verwies Gusenbauer darauf, dass für ihn vier Punkte unbedingt verändert werden müssten: So dürfe es für Pensionisten im nächsten Jahr keine Abschläge von 15 Prozent geben, die Arbeitslosigkeit durch die rasche Anhebung des Frühpensionsalters nicht künstlich erhöht werden und müsse weiter eine begünstigte Regelung für Schwerarbeiter gelten. Vierter Punkt Gusenbauers: "Die heute unter 40-Jährigen müssten davon ausgehen können, 80 Prozent der Bemessungsgrundlage als Pension zu erhalten und nicht, wie von der Regierung anvisiert, 55 Prozent Nettoersatzrate."

Fischer über Verhältnis zu FP: Derzeit kein Anlass über mehr nachzudenken

Mittagsgast zu den Pensionsgesprächen beim Bundespräsident Thomas Klestlil war der zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer (S). Über Details der Besprechung gab er gegenüber Journalisten keine Auskunft. Gleichzeitig begrüßte der SP-Vize aber, dass der Bundespräsident in der Pensionsdebatte auf einen breiten Dialog setze. Wann der geplante Runde Tisch stattfindet, konnte auch Fischer nicht sagen. Er gehe aber davon aus, dass der Bundespräsident diese Frage nicht auf die lange Bank schieben wolle.

Unterstützt wird SP-Chef Alfred Gusenbauer von Fischer darin, in der Pensionsfrage auch Kontakte mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zu suchen. Der SPÖ gehe es darum, 92 Abgeordnete (die Mehrheit, Anm.) davon zu überzeugen, dass es eine bessere, sinnvollere und umfassendere Pensionsreform brauche. Gefragt, ob er sich auch eine weitergehendere Kooperation mit den Freiheitlichen vorstellen könne, meinte Fischer: "Es gibt keinen Anlass, über mehr nachzudenken, momentan." (APA)