Wien - Die ÖVP hält an ihrem Zeitplan in Sachen Pensionen mit dem Beschluss der nunmehr geplanten Refom im Juni und der Harmonisierung der Systeme im Herbst fest. Das bekräftigten Finanzstaatssekretär Alfred Finz sowie die Abgeordneten Jakob Auer, Vorsitzender des Budgetausschusses, und Günter Stummvoll am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Die Harmonisierung ist für mich eine Herbstaufgabe", so Finz. Stummvoll ergänzte: "Es ist von der Rechtsmaterie her schwierig." Wer dennoch bis Sommer einen Vorschlag vorlegen könne, möge dies tun.

Die Harmonisierung sei im Regierungsprogramm festgeschrieben, so Finz. "Nur ist dieser Prozess nicht so einfach, dass er schlagartig gemacht werden kann". Unabhängig davon müsse "so rasch wie möglich" die Pensionsreform kommen.

Finz befürchtet "gravierende Auswirkungen" auf Doppelbudget

Ein Aussetzen der Pensionsreform hätte "sehr gravierende" Auswirkungen auf das Doppelbudget 2003/04, dessen parlamentarische Behandlung in den kommenden Wochen ansteht, betonte Finz. Vor allem die im Budget angesetzten Zahlen für 2004 würden ohne Pensionsrfeorm und ohne Budgetbegleitgesetz "in der Luft hängen". Der Staatssekretär: "Die Frage nach Fortführung eines Budgetprovisoriums wäre für uns die wirklich dringendste Frage. Aus Sicht des Finanzministeriums ist der 4. Juni hier das entscheidende Datum." Vom Parlament erwarte er ein Einhalten des Budgetfahrplans.

Für öffentlichen Dienst soll "haargenau dieselbe Reform" wie für ASVG-Bereich geplant sein

Beim Öffentlichen Dienst plane die Regierung im übrigen "haargenau dieselbe Reform" wie für den ASVG-Bereich, so der Staatssekretär. Die Forderung von FPÖ-Budgetsprecher Thomas Prinzhorn, für kurz vor der Pension stehende Empfänger von Mindesteinkommen dürfe es "null Abschläge" geben, wollte Finz nicht kommentieren. Er stellte nur allgemein fest: "Eine Pensionsreform, die sich überhaupt nicht auswirkt, ist keine Pensionsreform."

Schon die bisher vereinbarten Abfederungen würden bewirken, dass der Zuwachs beim Pensionszuschuss bis 2006 nicht um eine Milliarde Euro, sondern nur um 625 Millionen Euro eingebremst werden könne. Dies werde man durch einen "besonders rigorosen Budgetvollzug" ausgleichen müssen.

Bartenstein: "Klestil soll auch Streiks ansprechen"

Geht es nach Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), dann ist der Runde Tisch zur Pensionsreform auf Einladung von Bundespräsident Thomas Klestil noch nicht fix, so Bartenstein heute vor Journalisten. Wenn ja, würde er sowie die Regierung der Einladung folgen, erklärte der Minister. Sein Wunsch sei es aber, dass auch das Thema Streiks vom Bundespräsidenten angesprochen werde. Schließlich sei der soziale Friede ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort.

Trotz der Proteste hält Bartenstein am Zeitplan für die Pensionsreform fest. "Verschieben bringt niemanden etwas", so Bartenstein bei einem Pressegespräch. Kritiker, die von Verbesserungen sprechen, würden lediglich "Verwässerungen" meinen. Wann es zu der angekündigten Harmonisierung der Pensionssysteme kommen soll, wollte sich Bartenstein nicht festlegen. Man wolle jedenfalls die Angleichung "so schnell wie möglich," versicherte Bartenstein. (APA)