Wien - Laut dem Magazin "Format" gibt es in Sachen privater Finanzpolitik des Karl-Heinz-Grassers schon wieder Neuigkeiten. Die Ermittlungen im Finanzstrafverfahren gegen den Ex-Finanzminister brachten ein bislang unbekanntes Bankkonto in der Schweiz ans Tageslicht. Dabei handelt es sich um ein Konto bei der Alpha Rheintal Bank. Von diesem Geheimdepot flossen im Jahr 2009 über drei Millionen auf ein KHG-Privatkonto in Wien. Mit dem Geld deckte Karl-Heinz Grasser laut dem Bericht ein Wohnbaudarlehen bei der Meinl Bank ab, die ihm zuvor bei der Sanierung seines Penthouses in der Wiener Babenbergerstraße finanziell unter die Arme gegriffen hatte.

Geldflüsse von der Karibik-Tochter

Der Auslöser für Grassers Finanzstrafverfahren waren laut "Format" Geldflüsse von der Karibik-Tochter "Silverwater" von Grassers Liechtenstein-Stiftung an Grassers Wiener Firma Valuecreation. Die Aussage von Grassers Steuerberater Peter Haunold habe die Ermittler auf einen neue Fährte gebracht: Demnach legte Haunold gegenüber der Justiz sein Wissen offen. Transferiert wurden laut Protokoll offenbar vier Millionen Euro, die aus einem geheimen Provisionsvertrag Grassers mit der Meinl Bank Antigua stammen sollen.

Die Meinl Bank hat auf Anfrage der Austria Presseagentur betont, dass sie sich immer im Rahmen des Rechts bewege. Zu konkreten Zahlungen gefragt sage man nichts, denn es obliege dem Betreffenden, darüber zu sprechen oder nicht, so der Meinl Bank-Sprecher unter Verweis auf das Bankgeheimnis.

Laut Haunolds Aussage waren an der Rückzahlung eines millionenschweren Sanierungsdarlehens der Meinl Bank für Grassers Penthouse in der Wiener Babenbergerstraße Grassers Liechtenstein-Stiftungen bzw. eine zypriotische Tochtergesellschaft (Levesque) mit Schweizer Konto beteiligt.

"Was ich angeben kann, ist, dass die Valuecreation GmbH (Grassers österreichische Firma, Anm.) im Jahr 2007 von der Silverwater eine Million Euro, im Jahr 2008 1,5 Millionen Euro und im Jahr 2009 1,5 Millionen Euro Beratungshonorar erhalten hat", zitiert das Magazin aus der Aussage. Die vier Millionen sollen von Meinl gekommen sein, aber nicht aus dem Management Grassers für die Meinl International Power (MIP). Laut dem Protokoll kommen die Millionen aus einem geheimen "Provisionsvertrag Meinl Bank Antigua und Silverwater" für den MIP-Börsengang im Jahr 2007.

Von Firma zu Firma

Wieso die eine Grasser-Firma, Silverwater, der anderen Grasser-Firma, Valuecreation, vier Millionen scheibchenweise für den MIP-Börsengang 2007 zahlt, sei für die Ermittler ein Rätsel, schreibt das Magazin. Den Verdacht, die Firmen- und Stiftungs-Konstruktion diene der Hinterziehung von Einkommenssteuer, hat Grasser stets zurückgewiesen.

Haunold schildert laut dem Protokoll seiner Aussage, dass Grasser an die Stiftungsräte seiner Liechtenstein-Stiftungen Waterland und Silverland herangetreten sei, ein Darlehen in Höhe von 3,7 Mio. Euro aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe er ein Darlehensanbot an die zypriotische Levesque Holdings Ltd, eine Tochter der Silverland Stiftung, gerichtet. Dieses Darlehensangebot sei durch Überweisung des Betrags auf ein Konto der Meinl Bank von Grasser angenommen worden. Laut dem "Loan Agreement Offer" vom 9.3.2009 sei der Betrag von einem Konto der Levesque Ltd bei der Schweizer Alpha Rheintal Bank überwiesen worden.

Buwog- und Grasser-Staatsanwalt Gerald Denk wolle nun eine Kontenöffnung bei der Centrum Bank in Liechtenstein (dort ist Silverwater Kunde) und bei der Alpha Rheintal Bank in der Schweiz durchsetzen, schreibt das Magazin. Von der Liechtensteiner Centrum Bank wurden übrigens im April 2009 die 100 Mio. Euro Kaution für die Entlassung von Julius Meinl V. aus der U-Haft überwiesen worden, die Herkunft des Geldes bleibt weiterhin unklar.

"Nichts aufzudecken"

Grasser kritisierte gegenüber der Austria Presseagentur die Berichterstattung heftig. "Es gibt nichts aufzudecken", sagte er. Es gebe kein "Geheimdepot" und kein "Geheimkonto" in der Schweiz, weil er selber dies alles gegenüber der Justiz und Finanz offengelegt habe und das "Format" offenbar die Informationen aus seinen Offenlegungen habe. "Das ist eine Art von Sensations- und Aufdeckerjournalismus, wo man Dinge darstellt als wäre es etwas Neues", empört sich Grasser. Er kooperiere voll mit Justiz und Finanz, "weil es nichts zu verstecken gibt". Alle Zahlungen seien völlig korrekt beschlossen und steuerlich korrekt behandelt worden. Es gebe kein "Geheimdepot" bei der Alpha Rheinthal Bank in der Schweiz, sondern die drei Millionen Euro seien das Darlehen, das ihm die Stiftung in Liechtenstein gegeben habe. Zur Frage, ob er mit der Meinl Bank Antigua einen Provisionsvertrag über 4 Millionen Euro habe, wollte Grasser inhaltlich nicht Stellung nehmen. "Wenn ich Verträge abgeschlossen habe, sind das ganz normale Verträge, die in der Privatwirtschaft standardmäßig abgeschlossen werden".

Bevorstehende Kontenöffnung

Grasser-Ehefrau Fiona Pacifico Griffini-Grasser hat laut Format übrigens bei ihrer 15-minütigen Einvernahme vor dem Bundeskriminalamt am 20. Oktober 2010 die Aussage verweigert. Zitat aus dem Fiona-Protokoll: "Ich werde von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen, dies aus Gründen der Familienräson." Wie das Magazin weiter berichtet stehen bei Grassers Schwiegermutter, Marina Giori Lhota, Kontoöffnungen bevor. Unter anderem bei der St. Galler Kantonalbank, bei der Geld aus dem umstrittenen Genusscheinverkauf der unterdessen notverstaatlichen Hypo Alpe Adria gelandet sein soll. Grasser hatte stets bestritten, bei den Scheinen mitgeschnitten zu haben. Eine Zeugenaussage unter Wahrheitspflicht bleibt Grassers Schwiegermutter jedenfalls nicht erspart, schreibt "Format" mit Verweis auf die Strafprozessordnung. Demnach falle Giori-Lhota nicht in die Gruppe der Familienangehörigen, die - wie Fiona Swarovski - ein Aussageverweigerungsrecht haben.

Sitte und Moral

"Supersauber" und "supertransparent" will der Ex-Finanzminister während seiner Amtszeit gehandelt haben, dies betont KGH seit geraumer Zeit gebetsmühlenartig. Spätestens seit seiner Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bestehen allerdings vielerorts Zweifel. Aber selbst wenn sich Grasser strafrechtlich nichts zu Schulden kommen hat lassen, reicht das für einen Spitzenpolitiker nicht, meint heute Universitätsprofessor Gerhard Luf im Ö1-Mittagsjournal. Das rein strategische Befolgen von Gesetzen habe eine verheerende Wirkung auf die Rechtskultur eines Staates, so der Rechtsphilosoph. Zur Befolgung von Gesetzen gehöre auch, sie sittlich und moralisch mitzutragen.

Grasser selbst ist auch anlässlich dieses Themas einmal mehr in die Vorwärtsverteidigung gegangen. Nachdem gestern, Mittwoch, bekannt wurde, dass er Einkünfte gleich aus mehreren Konten ursprünglich der Finanz verschwiegen hatte, versuchte er heute die Beträge kleinzureden. Dass ihm nicht aufgefallen sei, dass Papiere von ihm verkauft wurden, führt er darauf zurück, dass dies sein Vermögensverwalter ohne seine Kenntnis getan habe. Grasser vermutet, dass gegen ihn ein "Schauprozess" laufe, gefordert sei nun Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. (APA/red, derStandard, 10.2.2010)