Wien - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jene gesetzliche Regelung des österreichischen Lebensmittelgesetzes gekippt, die ein Verbot gesundheitsbezogener Angaben bzw. deren Genehmigung durch die Behörde vorsah. Doch es gibt weiterhin Möglichkeiten zur Kontrolle des oft dubiosen Bereiches, die auch noch ausgebaut werden könnten. Dies erklärte unter anderem Konsumentenschutz-Staatssekretärin Ursula Haubner am Montag bei einem Pressegespräch in Wien.

Verbot irreführender Angaben

"Bisher war es möglich und notwendig, dass gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel und Verzehrprodukte genehmigt wurden. Wir müssen jetzt davon Abstand halten. Es gibt aber nach wie vor das Verbot irreführender und krankheitsbezogener Angaben", meinte Haubner aus Anlass der "Wilhelminenberg-Gespräche" zum Thema "Gesundheit in der Werbung".

Was für die Konsumentenschutz-Staatssekretärin allerdings denkbar wäre: Eine Meldepflicht für gesundheitsbezogene Angaben an die Behörde und/oder die Verpflichtung zur Auskunft über ihre Produkte, wenn die Behörde das verlangt.

Fesetzliche Legitimation erst 2001

Scharf will es Jurist Dr. Peter Kolba vom Verein für Konsumenteninformation angehen: "Der Gesetzgeber hat uns erst 2001 die gesetzliche Legitimation gegeben, gegen irreführende Werbung Verbandsklagen zu führen. Wir haben in den zwei Jahren mehr als hundert Produkte überprüft. In vierzig Fällen kam es zu Abmahnungen, zwanzig Fälle mussten vor Gericht gebracht werden."

"Abschöpfung des Unrechtsgewinns"

Das sei allerdings nicht genug. Kolba: "Diese Firmen verstecken sich häufig hinter Briefkästen." Bis zu einem Urteil nach einer Unterlassungsklage könnten die Unternehmen aber ihre Umsätze weiter machen. Der Jurist forderte daher die "Abschöpfung des Unrechtsgewinns". - Allerdings, damit hatte die österreichische Rechtsordnung ehemals sogar bei Drogendealern Probleme. Es ist nämlich nicht so leicht, Unrechtsgewinne ausreichend genau zu bestimmen und auch einzutreiben.

Kolba: "Schwarze Schafe sollten zahlen für das, was sie tun." - Man könnte das einbehaltene Kapital auch dem Konsumentenschutz zukommen lassen. (APA)