Wien - Der Wahlkampf für den Urnengang zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) vom 20. bis 22. Mai kommt langsam in Schwung. Im Mittelpunkt steht dabei bisher die von der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) erhobene Forderung nach einer gesetzlich verankerten "Geld-zurück-Garantie". Dabei soll eine Hochschule, die ihren Studenten nicht bestimmte Mindestbedingungen bietet, diesen die Studiengebühren in Höhe von 363 Euro wieder rückerstatten müssen. Abgelehnt wird die Idee von der ÖH-Führung, den meisten anderen Studentenfraktionen und den Grünen, Zustimmung signalisierten ÖVP und SPÖ.

Laut AG-Modell muss jeder Student die Möglichkeit haben, pro Semester Lehrveranstaltungen im Ausmaß der Semestermindestwochenstunden zu absolvieren. Demnach hätte die Uni bei einem Studium mit 120 Semesterwochenstunden und zehn Semestern Mindeststudiendauer jedes Semester zwölf Wochenstunden an noch nicht absolvierten Lehrveranstaltungen zu garantieren, ansonsten müsse sie dem betroffenen Studenten seine Gebühren zurückzahlen. Aufgegriffen wurde der Vorschlag - auf freiwilliger Basis mit "Ehrenwort" - bereits vom Rektor der Technischen Universität Wien, Peter Skalicky.

Keine Freude hat die von Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) gestellte ÖH-Exekutive mit der AG-Forderung. "Das ist ein großer Schmäh', der von einigen Schwarzen als Wahlhilfe für die AG konzipiert wurde", meinte ÖH-Chefin Andrea Mautz (VSStÖ) bei einer Pressekonferenz am Montag. Vor allem würden damit falsche Hoffnungen erweckt, da den Universitäten das Geld ohnehin an allen Ecken und Enden fehle.

Ähnlich argumentierte der Grüne Bundessprecher Alexander van der Bellen bei einer GRAS-Wahlkampfveranstaltung an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien. Die "Geld-zurück-Garantie" halte er für problematisch und einen "Schuss ins Knie" der Unis. Wenn eine Studienrichtung so schlecht ausgestattet sei, dass sie eine gewisse Mindestzahl an Wochenstunden nicht garantieren könne, würde sie auf Grund der Rückerstattung der Gebühren dann noch weniger Geld erhalten. "Wenn ich Rektor wäre, muss ich ja um jeden Cent kämpfen und nicht hergeben", so Van der Bellen.

Der AG gehe es "aber nicht darum, dass alle jetzt ihr Geld zurück bekommen", betonte AG-Bundesobmann Christoph Rohr bei einer Pressekonferenz am Montag. Vielmehr solle auf die Unis Druck ausgeübt werden, ihre Leistungen entsprechend anzubieten. Auf eine Zahl, wie viele Studenten anspruchsberechtigt sein könnten, wollte er sich nicht festlegen.

Abgelehnt wird die "Geld-zurück-Garantie" von anderen Studentenfraktionen: Das Liberale StudentInnenforum sprach in einer Aussendung von einem "Wahlkampfgag der ÖVP und ihrer AktionsGemeinschaft". Eine Geld-zurück-Garantie funktioniere nur an Universitäten, die ohnehin keine wirtschaftlichen Probleme hätten. Ähnlich argumentierte der VSStÖ: An der TU wäre das Problem der Studienplätze im Vergleich zu anderen Unis nicht besonders groß - die Lage an anderen Hochschulen sei hingegen dramatisch, so die VSStÖ-Spitzenkandidatin Patrice Fuchs in einer Aussendung. Kritik kam auch von GRAS-Spitzenkandidatin Barbara Wittinger: Bis zu den ÖH-Wahlen werde Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) "die Idee sympathisch finden, danach jedoch jede gesetzliche Änderung brüsk zurückweisen. Und das Ehrenwort des Rektors wird längst vergessen sein." Daniel Smidt, Spitzenkandidat der Fachschaftslisten (FLÖ) und zweiter stellvertretender Vorsitzender der ÖH-TU Wien, hält es für unseriös, den Studierenden Hoffnungen auf finanzielle Ansprüche zu machen, ohne ein realisierbares Konzept zu haben. Es brauche klare Regelungen und einen Rechtsanspruch für die Studenten.

Auf ihre bisherige Bilanz setzt die von Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) sowie dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) gestellte Spitze der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) bei den ÖH-Wahlen: Gegenüber ihren von der AktionsGemeinschaft (AG) gestellten Vorgängern habe man sowohl im Service- und Beratungsbereich als auch im allgemein politischen Bereich mehr getan, betonte Andrea Mautz. Anders sieht dies die AG: Laut einer Umfrage bewertet nur ein Fünftel der Wiener Studenten die Arbeit der ÖH als "sehr gut" oder "gut".

"Es ist beeindruckend, wie viel sich zum Besseren gewendet hat, seit VSStÖ und GRAS die ÖH-Exekutive stellen", so Mautz. Gegenüber der Vorgänger-Exekutive seien vier Mal so viele Broschüren produziert worden, zwischen Juli 2001 und April 2003 wären allein an der Bundes-ÖH rund 2.300 Stunden persönliche Beratung angeboten worden. Insgesamt seien in den rund 630 Organisationseinheiten 4.500 Personen mit einem Gesamtaufwand von 62.500 Stunden pro Woche ehrenamtlich tätig.

Darüber hinaus seien auch im allgemein politischen Bereich Schwerpunkte gesetzt worden, meinte die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger (GRAS). So sei die ÖH unter anderem führend an der Stopp-GATS-Kampagne beteiligt gewesen und habe die beiden großen Demos gegen den Irakkrieg mit organisiert. Auch die Sozialtöpfe der ÖH habe man ausgeweitet, so Mautz: Gegenüber dem Studienjahr 2000/01 und der Vorgänger-Exekutive wurden drei Mal so viel Mittel an sozial schwache Studenten ausgeschüttet. Den Kampf gegen die Studiengebühren wollen VSStÖ und GRAS weiter führen.

Die Arbeit der ÖH wird in zwei Umfragen ganz unterschiedlich bewertet: Eine von der ÖH im Vorjahr in Auftrag gegebene österreichweite SORA-Untersuchung unter 600 Studenten attestierte der ÖH im Servicebereich ausgezeichnete Arbeit: 82 Prozent der Studenten beurteilten sie als "sehr gut" oder "gut". Eine von der AG am Montag bei einer Pressekonferenz präsentierte aktuelle Umfrage unter 1.000 Wiener Studenten stellte der ÖH hingegen ein insgesamt nur "befriedigendes" Resultat aus: Nur zwei Prozent gaben ein "sehr gut", 16 Prozent ein "gut", 38 Prozent ein "befriedigend", 36 Prozent ein "genügend" und acht Prozent ein "nicht genügend" - das ergibt einen "Notendurchschnitt" von 3,39. (APA)