Wien - Die Harmonisierung der Pensionssysteme wirft schwierige Rechtsfragen auf. Ein Hauptproblem ist das Pensionsantrittsalter. Im ASVG ist das Antrittsalter verfassungsrechtlich abgesichert für Frauen und Männer unterschiedlich. Bei den Beamten gebe es aber ein einheitliches Pensionsalter, betonte der Leiter der Pensionsreform-Kommission, Tomandl, am Montag im ORF-Radio.

"Wenn ich zu einem einheitlichen System kommen will, heißt das ein einheitliches Alter für alle oder für alle ein unterschiedliches Pensionsalter", erklärte Tomandl. Dabei würden sich aber praktisch nicht zu lösende rechtliche Probleme ergeben. Will man nämlich Frauen und Männer im ASVG angleichen, brauche man dazu ein Verfassungsgesetz und somit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Würde man hingegen bei den Beamten ein unterschiedliches Pensionsalter einführen, wäre das "eindeutig EU-rechtswidrig", erklärte Tomandl.

Das vermutlich heikelste Problem ist der Eingriff in bestehende Pensionen im Rahmen des "Privilegienabbaus". Hier könnte der VfGH sogar ein Verfassungsgesetz aufheben, erklärte Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Das Parlament könne "mit Zweidrittelmehrheit sehr vieles machen, aber nicht alles". (APA)