Wien - Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler fordert eine Verdoppelung der negativen Einkommenssteuer. Diese Maßnahme würde 220 Mio. Euro kosten und Niedrigeinkommensbeziehern zwischen 50 und 100 Euro pro Monat bringen. Zudem würden davon auch jene profitieren, die derzeit auf Grund ihres geringen Einkommens überhaupt keine Steuern bezahlen, meinte Kogler gegenüber der APA. "Das würde genau jenen helfen, die von der Steuerreform nur belastet und nicht entlastet werden."

Bei der Steuerreform 2004 könne für 98 Prozent der Österreicher keine Rede von einer Entlastung sein, kritisiert Kogler. Von der Erhöhung des Absetzbetrages seien nämlich maximal 300.000 Personen betroffen, "die meisten bekommen nur ein paar Euro pro Jahr". Wer keine Steuern bezahle, gehe überhaupt leer aus, müsse aber trotzdem die höheren Abgaben - etwa auf Energie - und die neuen Selbstbehalte bezahlen.

Zu Aussagen von VP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz, wonach eine Verschiebung der Pensionsreform aus budgetären Grünen nicht möglich wäre, meint Kogler: "Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Offensichtlich geht es nicht nur um langfristige Strukturmaßnahmen, es geht um relativ kurzfristige Spielräume fürs Budget." Hintergrund der Pensionsreform sei eine "klassische Verteilungsfrage". Nämlich die Alternative, entweder 2005 die Steuern auch für Reiche zu senken, oder weiterhin drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Bundesbeitrag ins Pensionssystem zu zahlen. (APA)