Berlin/Wien - Das Prinzip der gegenseitigen Solidarität der EU-Mitglieder sollte auch eine militärische Komponente beinhalten, bis hin zur gegenseitigen Beistandspflicht. Dies meinte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Montag anlässlich einer Veranstaltung der deutschen CDU in Berlin zum EU-Verfassungskonvent. Das sei bereits im Rahmen der Westeuropäischen Union (WEU) der Fall gewesen. Das Prinzip der gegenseitigen Solidarität soll in der EU-Verfassung verankert werden.

Was die gemeinsame europäische Sicherheit und Verteidigung anbelangt, so hält Schüssel wenig davon, wenn das Thema außerhalb der EU-Institutionen angegangen werde, wie zum Beispiel zuletzt im Rahmen des "Vierergipfels" von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg vom 29. April. Solche Probleme sollten unter Miteinbeziehung aller 15 Mitgliedstaaten sowie der neuen Beitrittsländer diskutiert werden.

Festigung und Erweiterung

Die Festigung der Europäischen Union soll ebenso wichtig genommen werden wie ihre Erweiterung, betonte Schüssel. Bis zur nächsten Erweiterungswelle und dem Beitritt Rumäniens, Bulgariens "und hoffentlich auch Kroatiens" müsse man sich in der Union "über die Finalität und auch über die Grenzen der Europäischen Union" im Klaren sein, sagte der Kanzler.

Christliche Werte

Schüssel ist mit den festgelegten Grundprinzipien einer geplanten europäischen Verfassung einverstanden, sagte er. Er begrüßte auch die Tatsache, dass diese den Ausdruck einer Wertegemeinschaft darstellten und dass darin die christlichen Werte verankert werden. In seiner Rede hob der Bundeskanzler auch die Bedeutung der EU-Erweiterung und der Unterzeichnung des "Vertrags zur Wiedervereinigung Europas" in Athen hervor. Deutschland und Österreich werden zu den großen Gewinnern dieses Prozesses gehören, trotz der Hindernisse die es zu überwinden gab und noch immer gibt. Diese Probleme seien aber unbedeutend in Vergleich zu jenen, die die Existenz des Eisernen Vorhangs mit sich gebracht hatte, so Schüssel.

Ablehnung

Vorbehalte äußerte der Bundeskanzler gegen einige der vorgeschlagenen EU-Prinzipien, etwa die Methode der offenen Koordinierung, die zu einer immer größeren Zentralisierung führen könnte. Ablehnung fand auch der Vorschlag zur Errichtung des Amtes eines Präsidenten des Europäischen Rates; notwendig sei hingegen eine Reformierung der Kommissionspräsidentschaft.

Schüssel meinte, Europa brauche - um mit den gegenwärtigen Herausforderungen fertig zu werden - eine geistige und politische Führung, die von den europäischen Volksparteien gewährt werden könne.

Reaktion

"Es zeugt nicht gerade von großer Sensibilität, wenn Bundeskanzler Schüssel gern die 'christlichen Werte' in der künftigen europäischen Verfassung verankert sehen möchte", meinte der Europasprecher der SPÖ und Mitglied des EU-Konvents, Caspar Einem, am Montag in einer Aussendung. Immerhin lebten heute Millionen von Muslimen und ebenso viele Menschen, die eine strikte Trennung von Staat und Kirche wünschten, in Europa. Sie alle würden so zu einem Bekenntnis gezwungen, das in einer Verfassung nichts verloren habe, meinte Einem.

Der SP-Europasprecher verteidigte in seiner Aussendung auch die belgische Initiative zur Schaffung europäischer Planungs- und Kommandostrukturen als Vorstufe "zu einer echten Verteidigungsfähigkeit der EU". Eine Lösung in Form einer gegenseitigen Beistandspflicht - wie sie Schüssel am Montag in Berlin gefordert hatte - sei "die unintelligenteste Lösung dieser Herausforderung". Sie zwinge einerseits zur Aufrechterhaltung aller nationalen Armeen, andererseits verlange sie auch die Bereitschaft der Teilnehmerländer und ihrer Bürger, Soldaten zu Einsätzen zu schicken, "die sie gar nicht gutheißen". Die SPÖ trete für die schrittweise Entwicklung einer europäischen Armee statt der zahlreichen nationalen Armeen ein und unterstütze daher auch die Initiative Belgiens als nützlichen Schritt zu einer "intelligenten und solidarischen Zukunftslösung". (APA)