Das Festhalten der ÖVP am "besten Gerät" erzürnt die Eurofighter-Gegner. Drei Parteien verlangen eine Neuausschreibung der Abfangjäger. Das Einsparpotenzial liege zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro beim Kauf sowie mehreren Milliarden im Betrieb.

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Wien - FP-Finanzsprecher Thomas Prinzhorn, SP-Finanzer Christoph Matznetter sowie Werner Kogler (Grüne), seines Zeichens ebenfalls Budgetexperte seiner Partei, fordern in seltener Eintracht die Neuausschreibung der Abfangjäger. Wenn schon Abfangjäger, dann zumindest die günstigste Variante, lautet die Stoßrichtung. Die Argumente der Eurofighter-Gegner sind:

  • Kaufpreis:
Es "steht fest", so Prinzhorn, dass der Eurofighter von EADS der mit Abstand teuerste Kampfjet sei. Der Steuerzahler könne sich 500 Mio. bis eine Mrd. Euro ersparen, wenn neu ausgeschrieben und neu verhandelt würde. Am 17. Februar dieses Jahres hatte Prinzhorn im Standard schon konkret den Saab-Gripen statt des Eurofighters von EADS gefordert.
  • Vergaberecht:
    •  Für Matznetter steht darüber hinaus fest, dass nach der Reduktion von 24 auf 18 Kampfjets nach dem Vergaberecht eine Neuausschreibung "rechtlich" verpflichtend sei. Wesentliche Vergabepunkte hätten sich geändert. Die SPÖ schätzt die mögliche Ersparnis auf 800 Mio. Euro. Gripen, F-16, Eurofighter oder russische MIG’s könnten dann auf fairer Basis neu bewertet werden.

  • Betriebskosten:
    • Über die Verwendungsdauer von 30 bis 40 Jahren gerechnet seien die hohen Betriebskosten der gewichtigste Kostenfaktor, sagte Kogler. Hier schlummere ein Einsparpotenzial von "mehreren Milliarden Euro".

    ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter will am "besten Gerät" festhalten, wie er am Sonntag in der Fernseh- Pressestunde betonte. Am Montag sagte seine Sprecherin, Lisa Berger, zum Standard: "Eine Neuausschreibung würde den Zeitplan völlig durcheinander bringen. Die Nachbeschaffung wurde von der Regierung so beschlossen, eine Neuausschreibung kommt nicht in Frage."

  • Klagen: Auf die Frage, ob dahinter die Angst vor möglichen Schadenersatzklagen seitens EADS stünde, wehrte Berger ab. Das Verteidigungsministerium habe Gutachten, die den Vertragsabschluss mit EADS - angepeilt wird der Juli - "für zulässig" erklärten, auch wenn sich wichtige Punkte der ursprünglichen Ausschreibung geändert hätten. Das Schadenersatz-Argument der Eurofighter-Kritiker scheint aber dennoch nicht aus der Luft gegriffen. Denn, laut VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll werde am Eurofighter deshalb festgehalten, weil es in "einem Rechtsstaat auch so etwas wie Rechtssicherheit geben muss."

    • "Schuldenkönig"

    Zur generellen Budgetdebatte kritisierte Matznetter erneut, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser wieder höhere Defizite verursache, ohne konjunkturbelebende Impulse zu setzen. Allein zwischen 2000 und 2004 steige die Staatsverschuldung um 14,03 Mrd. Euro. Nicht die SPÖ, oder ein SPÖ-Kanzler, sondern Wolfgang Schüssel habe als früherer Minister und Vizekanzler sowie heutiger Bundeskanzler 79,7 Mrd. Euro - den mit Abstand größten Anteil an der Gesamtverschuldung - zu verantworten. Für Matznetter ist Schüssel der "Schuldenkönig". VP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz bestätigte, dass erst in einer "Periode ab 2007" wieder ein Nulldefizit erzielbar sei.

    Grüne auch für Neuausschreibung

    Die Grünen teilen die Meinung des Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (F), dass die Abfangjäger neuerlich ausgeschrieben werden müssten. Allerdings kritisierte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen Mittwoch in einer Pressekonferenz das Verhalten Prinzhorns: "Das hätte er vorher schon wissen müssen und können", meinte er angesichts dessen, dass sich die FPÖ im Regierungsübereinkommen und mit dem Ermächtigungsgesetz zum Kauf von Abfangjägern zum Kauf der Eurofighter bekannt hat. (red/APA/Michael Bachner/DER STANDARD, Printausgabe, 13.5.2003)