Wien/Klagenfurt - Der runde Tisch wird immer größer. Jörg Haider will nun auch die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic nach Wien mitnehmen. Und Michael Häupl, der Wiener Bürgermeister, soll ebenfalls teilnehmen.

Der Kärntner Landeshauptmann bekräftigte am Montag, nicht bereit zu sein, eine Reform mitzutragen, die "Armut erzeugt, welche dann den Ländern als Sozialfälle überantwortet" werde. Haider forderte die Abschaffung von Privilegien und die Harmonisierung der Pensionssysteme. "Das ist für die Bevölkerung wichtig." Für die Kärntner FPÖ seien Privilegienabbau und Harmonisierung die Voraussetzung, um einer Reform zuzustimmen. Haider: "Wenn das nicht kommt, dann haben wir aber noch immer Zeit, über Konsequenzen zu reden."

Haider will sich dafür stark machen, dass der Steigerungsfaktor bei der Pension weiterhin zwei Prozent beträgt. "Eine Senkung auf 1,78 Prozent ist nicht leistungsorientiert und würde dazu führen, dass niemand mehr 80 Prozent Pension erreicht." Weiters seien ein fairer Durchrechnungszeitraum und eine Schwerarbeiterregelung notwendig. In all diesen Fragen sei Vizekanzler und Parteiobmann Herbert Haupt "zu 99,9 Prozent" seiner Meinung, erklärte Haider.

Träger von Privilegien

Bei Harmonisierung und Privilegienabbau schlägt Haider einen parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheitsbeschluss im Verfassungsrang vor, damit bei Eingriffen in das bestehende System "die Privilegierten nicht zum Verfassungsgerichtshof laufen können", dessen Mitglieder im Übrigen "selbst Träger von Privilegien" seien. Er forderte weiters eine Dienstordnungsänderung für Pensionen der Sozialversicherungen. Für diese Sonderpensionen müsste der Staat jährlich 231 Millionen Euro aufwenden.

Zeitgleich zu Haider in Kärnten nannte der dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn am Montagvormittag in Wien die drei Bedingungen für eine Zustimmung zur Pensionsreform: Abschläge bei den Politikerpensionen, großzügigere Übergangsbestimmungen für Niedrigpensionsbezieher und eine Harmonisierung der Systeme.

"An der Spitze einer Reform muss die Harmonisierung stehen", forderte Prinzhorn. Dafür sei eine verfassungsrechtliche Absicherung nötig, "wozu wir eine Vier-Parteien-Einigung brauchen". Eine bloße Absichtserklärung für die Harmonisierung sei jedenfalls zu wenig, es müsse sich um eine verbindliche Festlegung handeln, meinte Prinzhorn. Es

sei aber durchaus möglich,

die Harmonisierung der Pensionssysteme bis 4. Juni außer Streit zu stellen: "Für mich ist das Wesentliche, dass wir bis 1. 1. 2004 eine umfassende Pensionsreform zustande bringen." (völ/DER STANDARD; Print-Ausgabe, 13.5.2003)