Kein Nachgeben bei der ÖVP: Spekulationen, wonach die Beratungen über die Pensionsreform doch über den 4. Juni hinaus verlängert werden könnten, wurden am Dienstag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vom Tisch gewischt. Schüssel geht "sicher" von einem Beschluss am 4. Juni aus, betonte er nach dem Ministerrat. Bartenstein: "Der Fahrplan steht."

Positive Nachricht erhielt der Kanzler am Dienstag aus Brüssel. Der EU-Finanzministerrat "ermutigt die österreichische Regierung nachdrücklich, mit Entschiedenheit die ehrgeizigen Reformprojekt in den Bereichen Pensionen und Gesundheitswesen umzusetzen".

"Nicht ohne Brösel"

Nationalratspräsident Andreas Khol sieht keine Gefahr, dass die FPÖ in der Pensionsreform ihre Meinung ändern und die Koalition zu Fall bringen könnte. Zur Frage nach möglichen Neuwahlen meinte er: "Ich nehme das Wort überhaupt nicht in den Mund." Khol weiter: "Es gibt dissonante Stimmen - die gibt es auch in der ÖVP. Eine so große Reform kann nicht ohne Brösel gehen - wir haben Brösel. Am Schluss ist es aber immer gelungen, ein Wiener Schnitzel zu machen."

Die FPÖ zeigt sich dagegen zögerlich. Klubchef Herbert Scheibner meinte, der Beschluss im Juni sei "kein Muss". Die FPÖ werde sich aber bemühen, den Zeitplan einzuhalten. Es gelte allerdings jetzt, die noch aufgetauchten Änderungswünsche einzuarbeiten. Die FPÖ werde keinen Beschluss fassen, von dem sie nicht überzeugt sei.

Parteichef und Vizekanzler Herbert Haupt versuchte sich am Dienstag aus der Debatte herauszuhalten - und verweigerte eine Stellungnahme. Haupt verwies lediglich darauf, schon immer auf den parlamentarischen Prozess gesetzt zu haben.

Am Dienstag, wenige Stunden vor der ÖGB-Großkund^gebung, erwachte auch der Kampfgeist im VP-Arbeitnehmerbund ÖAAB. Dessen Obmann Werner Fasslabend forderte eine weit reichende Änderung der Regierungspläne. Ein Pensionsantritt nach 45 Jahren solle ohne Abschläge möglich sein.

Die SPÖ sei mit den Teilnehmern der Demonstration des ÖGB gegen die Pensionsreform solidarisch, erklärte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Es müsse wesentliche substanzielle Änderungen an der "Pensionskürzungsreform" der Regierung geben, forderte Darabos. Die Beschlussfassung müsse jedenfalls bis zum 30. September verschoben werden.

Dialog verweigert

Besonders unverständlich sei es für die Menschen, dass die Regierung jeden Dialog verweigere und das Gespräch mit den Oppositionsparteien, den Kirchen und den Sozialpartnern abgelehnt habe, meinte Darabos. Es sei nahe liegend, dass hier der Bevölkerung Geld aus der Tasche gezogen werde, das offenbar für den Ankauf der Abfangjäger verwendet werde.

Der Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen findet es bedauerlich, dass Schüssel an seiner "Eskalationsstrategie" festhalte. Das Beharren auf einer Beschlussfassung am 4. Juni sei unverständlich. Die täglich wachsenden Einwände quer durch alle Parteien sollten für jeden verantwortungsvollen Politiker Anlass sein, sein Handeln zu überdenken. (völ, jwo/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.5.2003)