Der als Retter der Staatsfinanzen angetretene deutsche Finanzminister Hans Eichel ist auf der ganzen Linie gescheitert. Er wird keines der Ziele erreichen, die er sich für heuer und darüber hinaus vorgenommen hat: Klar ist, dass nur sieben Wochen nach dem Beschluss das Budget Makulatur und ein Nachtragshaushalt erforderlich ist. Deutschland wird auch heuer wieder das Maastricht-Kriterium für die Verschuldung nicht einhalten. Eichels erklärtes Streben, bis 2006 ein Nulldefizit zu erreichen, ist in unerreichbare Ferne gerückt.

Die Schuld daran trägt Eichel aber nicht allein. Dass die amerikanische Wirtschaft weiter lahmt und Deutschland, das rund ein Drittel seiner Exportprodukte dorthin liefert, darunter besonders leidet, ist Eichel nicht anzulasten. Gleiches gilt für den starken Euro, der der besonders exportorientierten Wirtschaft in der Bundesrepublik Probleme macht.

In seinem Zuständigkeitsbereich hat Eichel sehr wohl einen Kraftakt vollbracht. Die Steuerreform brachte eine Entlastung von mehr als 20 Milliarden Euro. So sank die Steuer- und Abgabenquote unter seiner Ägide um zwei Prozentpunkte.

Deutschland liegt mit einer Quote von rund 41 Prozent (nach EU-Kriterien) deutlich besser als Österreich mit rund 45 Prozent, wo die Steuerbelastung während der schwarz-blauen Regierung sogar zunahm. Wenn in der Bundesrepublik nun die Tabaksteuer angehoben wird und, wie diskutiert, auch die Mehrwertsteuer, so ist dies zumutbar, da die nächsten Stufen der Steuerreform die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besonders entlasten. Eichels Bilanz sieht somit gar nicht so schlecht aus und braucht den Vergleich mit jener seines Kollegen Karl-Heinz Grasser nicht zu scheuen. Nur beim Verkaufen seiner Politik könnte der blasse Hans vom smarten Karl-Heinz lernen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 13.5.2003)