Wien - Die geplanten Transparenzregelungen für Regierungsinserate und Einschaltungen staatsnaher Betriebe sollen auch die Bundesländer umfassen. Bei den Ländern zeigte sich am Dienstag weitgehend Uneinigkeit, wie man mit dem Begehren umgehen will. Dezidierte Ablehnung kam aus der Steiermark, ansonsten lautete das Motto größtenteils "Abwarten". Auf Bundesebene kam vom Regierungspartner ÖVP vorerst keine Bewertung des SP-Entwurfs: Man wolle sich diesen gründlich anschauen, hieß es.

Wien

Vor allem Wien, dessen Regierung und stadtnahe Unternehmen immer wieder gerne in den beiden Gratiszeitungen "Österreich" und "Heute" schalten, dürfte eine gesetzliche Änderung berühren. Entsprechend zurückhaltend kommentierte man den von der SPÖ erstellten Entwurf am Dienstag auf APA-Anfrage. "Wien wird sich den Gesetzesentwurf anschauen, wenn er vorliegt", hieß es dazu aus dem Büro des zuständigen Stadtrats Christian Oxonitsch (S).

Steiermark

Der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Franz Voves sieht keinen Bedarf für eine Übernahme der möglichen künftigen Bundesregeln zur Transparentmachung von Regierungsinseraten in Printmedien. Die steirische Richtlinie vom April 2007 sei im Vergleich zu anderen Bundesländern ohnehin sehr streng: Derzeit laute die Regelung unter anderem so, dass bei Inseraten oder Infomaterial weder Name noch Foto des jeweiligen Regierungsmitglied vorkommen dürften. Pro Jahr stünden für Infozwecke per Inserat und ähnlichem rund 1,1 Mio. Euro zu Verfügung, diese Summe werde gleichmäßig auf neun Regierungsmitglieder aufgeteilt. Im Zuge der laufenden Budget-Sparmaßnahmen werde diese Summe noch "deutlich" gekürzt, hieß es aus dem Büro Voves.

Salzburg

Salzburgs Umgang mit öffentlichen Geldern sei schon jetzt transparent, der jährlich vorgelegte Subventionsbericht sei im Internet ebenso einsehbar wie das komplette Landesbudget, schickte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) auf Anfrage der APA voraus. "Aus diesem Grund haben wir auch überhaupt kein Problem damit, die Kosten für Inserate der Landesregierung offen zu legen. Das erfolgt ja bereits jetzt schon mindestens einmal jährlich im Rahmen von Anfragebeantwortungen im Landtag", so Burgstaller. Das Land habe die Ausgaben für Marketing seit 2004 um 55 Prozent heruntergefahren. Inwieweit der Vorschlag auf Bundesebene auch die Länder betrifft, ist in Salzburg allerdings noch nicht bekannt.

Burgenland

Im Büro des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl (S) signalisierte man Zustimmung zu den Regierungsplänen: "In punkto Regierungsinserate sollten alle einbezogen werden, alle sollten alles offen legen. Einbezogen werden sollten der Bund, alle Länder - alle Einrichtungen, die vom Rechnungshof geprüft werden können. Das Burgenland will ein Maximum an Transparenz", so eine Stellungnahme. Das Burgenland selbst habe das Budget für Öffentlichkeitsarbeit für das Jahr 2011 um 18 Prozent gekürzt. In Summe seien für die gesamte Regierung 596.000 Euro budgetiert, womit das Burgenland deutlich weniger ausgebe als andere Bundesländer.

Tirol

Der Tiroler Finanzlandesrat Christian Switak (V) begrüßte ebenfalls "grundsätzlich" eine Offenlegung von Werbeeinschaltungen öffentlicher Stellen. Ebenso befürworte er eine Regelung, die auch Unternehmen der öffentlichen Hand auffordert, ihre diesbezüglichen Daten offenzulegen, betonte Switak am Dienstag auf Anfrage der APA. Den Gesetzesentwurf müsse man sich aber im Detail anschauen, um allfällige Probleme für den Wettbewerb dieser Unternehmen auszuschließen oder aber auch die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zu garantieren.

Die Inseratschaltungen der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit seien in Tirol gering. Zudem würden diese regelmäßig dem Tiroler Landtag vorgelegt. Dabei handle es sich "ja um keine Geheimnisse", sondern um zielgruppenorientierte Schaltungen zur Information der Bevölkerung.

Kärnten

In Kärnten hat die Landesregierung vergangene Woche den Beschluss gefasst, wonach Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Mitglieder der Kärntner Landesregierung erstellt werden sollen. Wie diese konkret aussehen könnten, wurde nicht bekanntgegeben. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) erklärte auf APA-Anfrage jedenfalls, er freue sich, dass "die Bundesregierung einen Beschluss, den wir zuletzt in der Regierungssitzung gefasst haben, als Grundlage für einen Gesetzesentwurf sieht." Grundsätzlich stelle sich aber die Frage, wie viel Öffentlichkeitsarbeit die Politik überhaupt brauche. "Der VÖZ will Transparenz, aber ich kann daraus nicht herauslesen, dass die Medien an weniger Inseraten interessiert sind", so der Landeshauptmann.

Vorarlberg

In Vorarlberg will man vor einer umfassenden Stellungnahme zunächst den Entwurf des Bundes abwarten. Seitens des Landes stehe man aber dem Anliegen der Transparentmachung offen gegenüber, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro des Landeshauptmanns. Vieles sei auch schon kundgetan, etwa auf dem Wege der Beantwortung von Landtagsanfragen.

Oberösterreich

Oberösterreichs Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer (V), verwies auf Arbeitsgruppen auf Beamtenebene, die diese komplexe Materie bearbeiten würden, mit dem Ziel bis 30. Juni eine 15a-Vereinbarung über die Transparenzdatenbank zwischen Ländern und Bund abzuschließen. Pühringer will die Ergebnisse dieser Sitzungen abwarten, bevor er dazu Stellung nimmt, hieß es am Dienstag aus seinem Büro.

Aus Niederösterreich war am Dienstag keine Stellungnahme zu erhalten. (APA)