Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich für die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in allen 17 Euro-Ländern stark gemacht. Deutschland wolle gemeinsam mit Österreich die Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung halten und dafür werben, dass sie von allen Euro-Ländern akzeptiert werde, sagte Merkel nach einem Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin. Im Kreis der wichtigsten Wirtschaftsmächte G-20 hatte es keine Mehrheit für eine weltweite Steuer auf alle Finanzprodukte gegeben. Kanzlerin Merkel hatte sich mehrmals für eine solche Steuer ausgesprochen aber auch betont, dass sie international nicht durchsetzbar sei.

Faymann betonte einmal mehr, die Finanztransaktionssteuer sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. In der Bankenkrise hätten die Steuerzahler mit den Rettungspaketen dafür gesorgt, dass "apokalyptische Vorhersagen" nicht eingetreten seien. "Es ist moralisch richtig, eine derartige Steuer ins Leben zu rufen." Alleingänge von Deutschland und Österreich seien nicht sinnvoll. Aber die Euro-Zone sollte schon dieses Signal aussenden. Faymann räumte ein, dass Berlin und Wien noch Einiges an Überzeugungsarbeit leisten müssten, um die Euro-Partner ins Boot zu holen.

Bei dem im Vorfeld der kommenden Gipfel der Eurozonen-Länder sowie der EU-27 zu Libyen am 11. März 2011 angesetzten Arbeitstreffen sprachen die beiden Regierungschefs außer über die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und den Kampf gegen Spekulation nach der Krise auch über die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika. Bundeskanzler Faymann unterstützt laut Aussendung die Position, dass Europa auf Know-how-Transfer in die Regionen, etwa im Bildungsbereich, setzen sollte, um Demokratie sowie soziale und wirtschaftliche Verbesserungen zu unterstützen. Die Koordination aller Maßnahmen auf EU-Ebene wären allerdings verbesserungsfähig. (APA/red)