In dieser Woche wurde die mittlerweile dritte Ausgabe des "Migrant Integration Policy Index" (MIPEX) veröffentlicht, der vom British Council und der Migrant Policy Group herausgegeben wird. Der MIPEX misst und vergleicht Integrationspolitiken in Bereichen wie Arbeitsmarktmobilität, Familienzusammenführung und Aufenthaltsrechte in 31 Ländern in Europa und Nordamerika. Anhand von insgesamt 148 Politikindikatoren wird eine Gesamtpunktezahl kalkuliert ("overall score"), und die Länder entsprechend gerankt. Das "Integrationsranking" wird angeführt von Schweden, Portugal und Kanada. Deutschland nimmt einen Mittelplatz ein (12.), und Österreich landet, wie man im Fußball sagen würde, im unteren Tabellendrittel (24. Rang), allerdings mit leicht aufsteigender Tendenz.

Prinzipiell ist ein Ländervergleich von Integrationspolitiken ein interessantes Projekt. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn das erklärte Ziel ist, "Integrationspolitiken zu bewerten, zu vergleichen und zu verbessern". Die interaktive Webseite des MIPEX enthält viele nützliche Informationen zu Integrationspolitiken und ist sehr benutzerfreundlich gestaltet. Allerdings ist das aufgestellte Ranking im MIPEX nicht unproblematisch, da es hierbei nur um formale Integrationspolitiken geht und nicht um deren Wirkung ("policy outcomes"). Mit anderen Worten, es geht um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Integration, aber nicht um Integrationsresultate. Dass das Eine nicht unbedingt das Gleiche ist wie das Andere wird deutlich, wenn beispielsweise die Situation in Schweden näher betrachtet wird. 

Wie schon erwähnt führt Schweden das Integrationsranking im MIPEX an. Das skandinavische Land hat tatsächlich eine relativ starke "Equal Rights-" und Anti-Diskriminierungsgesetzgebung. Allerdings sieht es bei der Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten weniger gut aus. Laut Eurostat, der statistischen Behörde der EU, hatten Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU Staaten im Jahr 2009 in Schweden eine Arbeitslosenquote von 26,3 Prozent. Zum Vergleich: Schwedische Staatsbürger hatten im gleichen Jahr eine Arbeitslosenquote von 8 Prozent. Mit anderen Worten, Migranten waren mehr als dreimal so häufig arbeitslos wie schwedische Staatsbürger, kaum ein Beispiel für gelungene Integration. Dennoch erhält das skandinavische Land die Bestnote im Bereich Arbeitsmarktpolitik im MIPEX, ein frappierendes Beispiel für das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit.

Auch spiegeln die im MIPEX gemessenen Integrationspolitiken nur teilweise die Lebenswirklichkeit von Migrantinnen und Migranten wieder. Schauen wir nach Italien und Spanien, die im oberen Drittel gerankt sind. Es ist unbestritten, dass diese noch relativ jungen Einwanderungsländer in den letzten Jahren Fortschritte gemacht haben im Bereich der Integrationspolitik. Allerdings, und dies ist entscheidend, beziehen sich die im MIPEX gemessenen Integrationspolitiken nur auf Nicht-EU-Migranten mit legalem Aufenthaltstitel. Nun stellt sich aber die Situation in Spanien und Italien so dar, dass ein erheblicher Anteil von Nicht-EU Migranten ohne reguläre Aufenthaltserlaubnis und/oder Arbeitserlaubnis sind und häufig in prekären Arbeitsverhältnissen vor allem in der Landwirtschaft arbeiten. Mit anderen Worten, diese "illegalen" Migranten, die häufig in einem rechtlosen Zustand leben, kommen kaum in den Genuss von Integrationspolitiken, die auf legal ansässige Migranten ausgerichtet sind.

Selbstverständlich sind formale Gleichstellungs- und Anti-Diskriminierungspolitiken wie sie im MIPEX gemessen werden von großer Bedeutung, um die gesellschaftliche Position von Migranten zu verbessern. In diesem Bereich besteht tatsächlich noch Nachholbedarf in Ländern wie Deutschland und Österreich. Zudem hat Österreich eines der restriktivsten Staatsbürgerrechte in Europa. Allerdings erscheint ein "Integrationsranking" wie das MIPEX doch verkürzt, wenn nur formale Integrationspolitiken gemessen werden, und nicht auch Integrationsresultate ("policy outcomes"). In einer vergleichenden Studie zu Migration und Integration in Westeuropa kommt beispielsweise Professor Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin zu dem Ergebnis, dass die Integrationsresultate in Ländern wie Deutschland und Österreich etwa in Bezug auf den Arbeitsmarkt besser waren als in Ländern wie Schweden und den Niederlande, obwohl Letztere vor Deutschland und Österreich im MIPEX gerankt sind.*

Der MIPEX ist ein interessantes Projekt, welches Integrationspolitiken in internationaler Perspektive miteinander vergleicht. Es sollte aber nicht als das ultimative Integrationsbarometer gelesen werden. Letztendlich führt kein Weg daran vorbei, nicht nur formale Integrationspolitiken zu vergleichen, sondern auch Integrationsresultate, um erfolgreiche Integrationsprozesse, hier definiert als die gleichberechtigte Teilhabe an den politischen, ökonomischen, und sozialen Ressourcen einer Gesellschaft, zu identifizieren. (Torben Krings, derStandard.at, 3.3.2011)