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Mustafa Zarti fungierte als Kontaktmann für zahlreiche österreichische Großunternehmen.

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Tripolis/Wien – Die über Mustafa Zarti verhängte Kontensperre wird vom Gaddafi-Vertrauten mit österreichischem Pass bekämpft. Dass er für das Regime in Österreich investierte Gelder zur Seite schaffen wolle, sei ein Witz, erklärte Zarti. Er will nun "rechtliche Schritte gegen die Republik" ergreifen, sagte er dem STANDARD. Die Nationalbank hat sich beim Einfrieren von Zartis Konten, wie aus einem Schreiben von Gouverneur Ewald Nowotny an Kanzler Werner Faymann hervorgeht, auf Angaben des Außenministeriums verlassen und selbst keine Prüfung vorgenommen. Das Außenamt selbst hat nach eigenen Angaben aber selbst keine Kenntnis von Gaddafi-Geldern in Österreich, sondern nur auf Medienberichte reagiert. Ohne Prüfung des Sachverhalts erfolgte die Kontensperre "auf dünnem Eis", wie Verfassungsrechtler meinen.

Wien – Sind es 30 Milliarden, nur ein paar Millionen oder am Ende so gut wie gar nichts? Über das Ausmaß der Investmenttätigkeit der Familie Gaddafi in Österreich rätseln Polizei, Notenbank und Bundesregierung auch am Freitag weiter. Medien hatten ja kolportiert, der Vizechef des Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA), Mustafa Zarti, habe bis zu 30 Milliarden Euro des Gaddafi-Clans in Österreich investiert.

Rechtliche Schritte

Während bisher offiziell niemand Geldsummen bestätigen wollte, meldete sich der Libyer, der auch einen österreichischen Pass besitzt, am Freitag erstmals öffentlich in der Causa. Zarti kündigte im Gespräch mit dem STANDARD rechtliche Schritte gegen die Sperrung seiner Konten an – seine Anwälte sprachen von einer Amtshaftungsklage gegen die Republik. Zarti weist Meldungen über ein 30-Milliarden-Vermögen Gaddafis in Österreich zurück. "Das sind alles Gerüchte. Ich weiß nicht, wer diese Summe genannt hat. Mir scheint, irgendwelche Leute sitzen in Kaffeehäusern und reden viel" , so Zarti. Insgesamt verfüge die LIA über ein Portfolio von 65 Milliarden Dollar, das Geld sei mehrheitlich bei Banken angelegt. Wie viel davon in Österreich will Zarti nicht sagen.

Er selbst verfüge in Österreich über ein Konto, "und das seit 17 Jahren. Da liegen aber sicher keine 30 Milliarden drauf". Seine Funktion als Vizechef der LIA habe er am 24. Februar zurückgelegt. Zarti bestätigt allerdings auch seine gute Bekanntschaft mit Gaddafi-Spross Saif al-Islam, die beiden kennen sich aus gemeinsamer Studienzeit in Wien.

Wichtiger Player

Aber auch wenn er kein Großinvestor in Österreich ist: Fest steht, dass Zarti ein wichtiger Player bei der LIA und damit für das Regime war. So saß er etwa für den Staatsfonds im Vorstand der First Energy Bank Bahrain, an der die LIA beteiligt ist. Daneben ist er auch im Vorstand von Tamoil, einem vom Staatsfonds kontrollierten Ölunternehmen, das ein weitverzweigtes Tankstellennetz in mehreren europäischen Staaten (Schweiz, Deutschland) betreibt.

Zarti ging auch bei vielen österreichischen Unternehmen ein und aus und legte den Kontakt nach Libyen. Der oberösterreichische Baustoffkonzern Asamer kaufte beispielsweise 2008 56 Prozent an der Libyan Cement Company. Bei Asamer kennt man Zarti gut. Die Cement Company wird in einem Joint Venture mit einem weiteren libyschen Staatsfonds betrieben. Bei Wienerberger verhandelte Zarti 2009 einen Einstieg der LIA. Der Deal kam nur in stark reduzierter Form zustande.

Gusenbauer-Bekannter

Zarti ist auch ein Bekannter von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Gusenbauer reiste im November 2009 nach Tripolis zu einem Treffen mit dem Chef der National Oil Company und Vertretern des Staatsfonds. Gusenbauer gab an, im Auftrag österreichischer Unternehmen in Libyen zu weilen. Gusenbauer möchte heute nichts zu der Sache sagen.

Die Republik und die Notenbank kommen mit ihrer eilends verfügten Kontensperre zusehends in Erklärungsnotstand. Denn im Unterschied zur Einfrierung der Vermögen von 26 Mitgliedern des Gaddafi-Clans und hoher libyscher Militärs und Geheimdienstleute basiert die Verordnung betreffend Zarti nicht auf einem EU-Beschluss. Es müssten somit laut Devisengesetz sicherheitspolitische Notwendigkeiten vorliegen oder Störungen der auswärtigen Beziehungen drohen.

Eine Überprüfung der Vermögen mit Gaddafi-Konnex fand bei Zarti gar nicht statt. Gouverneur Ewald Nowotny weist in einem Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann darauf hin, dass die Notenbank "nicht mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet ist, die Ausführungen des BMeiA (Außenministerium, Anm.) betreffend Mustafa Zarti zu prüfen".

"Reine Vorsichtsmaßnahme"

Weiters heißt es in dem Brief, der dem STANDARD vorliegt: "Wir nehmen aber an, dass das BMeiA das Ersuchen nicht ohne entsprechende Informationen aus verlässlichen Quellen an die OeNB gerichtet hat." Das scheint freilich nicht der Fall zu sein, bezeichnet doch das Außenamt die Aufforderung der Notenbank zur Einfrierung der Konten als reine Vorsichtsmaßnahme. Man habe von Zarti und seinen Geldern aus den Medien erfahren und sich daher an die für das Devisengesetz zuständige Nationalbank gewandt.

Verfassungsexperten verweisen darauf, dass Amtshaftung ansteht, wenn fahrlässig schuldhaft gehandelt wurde. Sollte Zarti keine zweifelhaften Verbindungen zum Regime in Tripolis haben, stünde die Verordnung "auf dünnem Eis", meint Theo Öhlinger. Bernd-Christian Funk ist wie sein Kollege der Ansicht, dass die Nationalbank die Informationen über die Vermögenslage Zartis vor der Anordnung prüfen müsse. Die Experten verweisen freilich auch darauf, dass rasches Handeln notwendig sei, weil sonst der Abzug allfälliger Gelder drohe.

Rasch gehandelt hat auch die britische Regierung. Die Financial Times berichtete, LIA-Vermögen im Wert von 2,3 Milliarden Euro sei eingefroren worden. Zudem soll es größere Gaddafi-Immobilieninvestments in London geben. (Andreas Schnauder, András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5./6.3.2011)