Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer ...
Wien/Innsbruck - Für Adolf Hitler war der demokratische deutsche Reichstag eine "Quatschbude". Genau so wird auf der Neonazi-Homepage Alpen-Donau.Info der österreichische Nationalrat bezeichnet. Einer der Abgeordneten soll die rechtsradikalen Recken selbst mit Infos versorgen: der FPÖ-Politiker Werner Königshofer aus Tirol. Das behauptet zumindest der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger in einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien, die dem STANDARD vorliegt. Der wiederholt angezeigte Königshofer weist die Vorwürfe zurück. Wie für jeden Beschuldigten gilt auch für den 57-Jährigen die Unschuldsvermutung, solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
Zanger will, wie er es ausdrückt, ein "rechtsradikales Spinnennetz" in Österreich ausgemacht haben, darunter eben auch mehrere Funktionäre der FPÖ. Bei der Staatsanwaltschaft Wien laufen deswegen Ermittlungen gegen insgesamt 56 Personen und ein gesondertes Verfahren gegen die über einen US-Server operierenden Alpen-Donau-Nazis. In beiden Fällen geht es um Verhetzung und Verstoß gegen das Verbotsgesetz, hieß es auf Anfrage bei der Anklagebehörde. Strafrahmen: bis zu zehn Jahre Haft.
"Konkreter Nachweis" für Kooperation
Im Fall von Königshofer behauptet Zanger, einen Sachbeweis liefern zu können: Der Polizist und Datenforensiker Uwe Sailer soll über eine anonyme E-Mail-Adresse dem FP-Abgeordneten einen mit einem versteckten Code versehenen Zeitungsartikel untergejubelt haben, wodurch das Dokument eindeutig identifizierbar gewesen sei. Das entsprechende Verfahren heißt Steganografie (siehe Wissen). Dieser Zeitungsartikel (samt verstecktem Code) sei schließlich drei Tage später auf der Neonazi-Homepage aufgetaucht. "Das ist ein konkreter Nachweis, dass Königshofer mit den Verantwortlichen dieser Homepage kooperiert", sagte Zanger zum STANDARD.
Königshofer, der in der jüngeren Vergangenheit auch mit Beschimpfungen wie "Klosterschwuchtel" und Landtagsschwuchtel" aus der Rolle gefallen war, hat sich aber auch mit seiner eigenen Homepage Ärger eingehandelt: Wie berichtet, fand sich dort ein Dokument mit dem Titel "Tirol oder Türol", das unter anderem Angriffe auf Muslime beinhaltete. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat deshalb Ermittlungen wegen Verhetzung eingeleitet, das Verfahren wurde Anfang der Woche an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten.
Im Gespräch mit dem STANDARD sagte Königshofer am Dienstag: "Die Vorwürfe sind eine Ungeheuerlichkeit. Das sind manipulierte E-Mails. Auf einmal leitet da irgendjemand etwas weiter. Ich hab mit der Alpen-Donau.Info nichts zu tun. Ich lasse vom Provider ein Versandprotokoll erstellen, und dann wird man sehen, dass ich das nicht verschickt habe."
"Ich stehe rechts"
Zu seiner ideologischen Gesinnung meinte Königshofer: "Ich stehe rechts, und das darf ich. Aber ich bin nicht rechtsextrem. Die Frage ist doch: Was darf man in einer Demokratie? Ich halte mich an die Gesetze. Aber wo fängt das Rechtsextreme denn an? Darf ich nicht meine Meinung vertreten und vor Überfremdung warnen? Ich verhetze niemanden. Ich warne, dass die Tiroler in Tirol bald eine Minderheit sein werden." Königshofer ist sich sicher, dass der FPÖ-Klub hinter ihm stehe. Er beruft sich auf seine politische Immunität und behält sich rechtliche Schritte vor.
Bei einem weiteren FPÖ-Nationalratsabgeordneten, Werner Neubauer, sorgt Alpen-Donau.Info auch für Aufregung. E-Mails mit Neubauers Absender, die er aber nicht geschrieben haben will, wurden auf der Nazi-Homepage veröffentlicht. Neubauer vermutet im STANDARD-Gespräch, er sei gehackt worden.
"Es ist alles sehr merkwürdig, das ist wie in einem Film, wo einer in deinem Wohnzimmer sitzt und dir zuschaut", meint Neubauer, "aber es ist eigentlich klar, wer dahintersteckt". Wer? Das könne er nicht sagen. Er fühle sich nicht nur gehackt, sondern auch beobachtet. Nachsatz: "Aber mit dem ganzen G'sindel von Alpen-Donau.Info - oder wem auch immer - will ich nichts zu tun haben." Dass sein Facebook-Account in den letzten Tagen gelöscht wurde, führt der Politiker auch auf Hacker zurück. Er habe "wegen dieser Vorgänge Anzeige gegen anonym erstattet". (cms, simo, ver/STANDARD-Printausgabe, 9.3.2011)