Graz - Der Donnerstag begann für die steirische Landesregierung früh. Zwei bis drei Stunden, so erzählt Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) zu Mittag bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz, informierten er und sein "Reformpartner" Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Vormittag noch in intensiven Gesprächen ihre Klubs von ihren Sparplänen. Dann trat man vor die Medien.

Monatelang hatte man massive Kürzungen zwar angekündigt, aber über Details eisern geschwiegen. Bekannt war nur, dass jedes Ressort 25 Prozent einsparen müsse und - wie berichtet - der Gratis-Kindergarten, der Wochen vor dem Beginn der Wirtschaftskrise 2008 eingeführt wurde, wieder fallen werde.

Für alles andere wurde noch am Mittwoch auf die Budgetpräsentation am 17. März vertröstet. Warum nun diese Eile? "Wir sind früher fertig geworden als gedacht", meint Voves kurz. Im Doppelbudget sollen 644 bzw. 908 Millionen Euro im etwa fünf Milliarden-Budget des Landes eingespart werden. Konkrete Einsparungsposten werden wenige genannt: Bei den Personalkosten für Bedienstete des Landes und der Krankenanstaltengesellschaft (Kages) etwa, für sie gibt es im März 2012 eine Nulllohnrunde.

Bis 2015 soll es 700 Landesjobs weniger geben, indem nur mehr jeder dritte Landesbeamte nachbesetzt wird. Sozialkosten für Menschen mit Behinderung sollen gedeckelt werden, im Pflegebereich werden - wie erwartet - der Regress wieder eingeführt und die Tagessätze erhöht werden. Für Sozialkosten bei Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt kommt eine Deckelung. Bei der Wohnbeihilfe wird nur mehr die Hälfte der Betriebskostenabrechnung angerechnet - was viele Studierende trifft.

Vieles blieb aber im Dunkel: An einer Verwaltungsreform werde noch gearbeitet, gab Voves weiter bekannt, ebenso an einem "regionalen Bildungsplan, bei dem wir in der Zielgerade sind".

In der Kulturszene seien auch die Landes-Theaterholding und das Universalmuseum Joanneum betroffen, während die "Rettung der Kleinen" angekündigt wurde.

Beim Gratis-Kindergarten besserte Familienlandesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ) nach: Man erarbeitete eine Mehrkindstaffelung, die im Erstentwurf fehlte.

In den nächsten Tagen werden nun die Landesräte in Pressegesprächen - teils im Zwei-Stunden-Takt - genauere Auskunft über die Budgets ihrer Ressorts geben.

Voves und Schützenhöfer wurden nicht müde zu betonen, wie "ausgesprochen gut das Gesprächsklima" (Voves) und was für ein großer Wurf ihr Doppelbudget auch "österreichweit gesehen" (Schützenhöfer) sei.

Finanzlandesrätin Bettina Volath (SPÖ) sagte, dass es der Steiermark wirtschaftlich wieder besser gehe, "aber in den öffentlichen Haushalten ist die Krise trotzdem nicht vorbei". Einnahmenseitig werde man sich erst bis 2012 erholen. Neue Einnahmen - etwa durch eine Nahverkehrsabgabe - seien laut Voves nicht geplant.

Kritik am "Kaputtsparen"

Während Voves wiederholt das "gute Miteinander" der Landesregierung betonte, fehlte jemand in der Runde: FPÖ-Umwelt- und Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann. Von ihm gebe es Signale, dass er einverstanden mit dem Sparkurs sei, meinte Voves. Das dementierte Kurzmann postwendend per Aussendung.

Kritik kam auch von Grünen und KPÖ. Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek sprach von einer "Show, die mehr Fragen aufwirft als Antworten hinterlässt", KPÖ-Chefin Claudia Klimt-Weithaler von einem Budget, dass "nicht zumutbar, sondern eine Zumutung" sei. Fast gleichzeitig fand einen Steinwurf von der Burg entfernt die lange angekündigte Pressekonferenz der Plattform 25, zu der sich 370 Verbände im Protest gegen das Sparbudget zusammenschlossen, statt. Sie rufen am 25. März zur Großdemonstration gegen das "Kaputtsparen" auf. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD; Printausgabe, 11.3.2011)