Das Volksbegehren "Raus aus Euratom" ist zwar gescheitert, seine Forderung aber beängstigend aktuell.
Die Welt steht im Banne der schrecklichen Erdbebenkatastrophe in Japan. Die Bilder der gigantischen Schäden sind per TV leicht zu vermitteln, das Leid der Betroffenen ist für uns Zuschauer bei allem Mitgefühl nicht annähernd nachvollziehbar.
Nun droht nach den schweren Schäden im Atomkraftwerk Fukushima aber noch eine zusätzliche nukleare Katastrophe. – Was ist geschehen, was kann noch geschehen?
Wenn man den verschiedenen Lageberichten im ORF zuhört, fällt auf, dass viele der Angaben, zum Beispiel über den Strahlenpegel oder den vermuteten Unfallverlauf so laienhaft formuliert (oder auch übersetzt) sind, dass man damit nicht viel anfangen kann. Jedenfalls ist das geschehen, was bei jedem Atomkraftwerk eintreten kann: Netzausfall und Versagen der Notstromversorgung. Dann kommt es zu unzureichender Kühlung des Reaktorkerns, der nach bisherigen Meldungen bereits teilweise geschmolzen ist. Ein Zustand, wie er in ähnlicher Weise, aber mit einer anderen Vorgeschichte, 1979 in Three Mile Island, USA, geherrscht hat. Damals ist man haarscharf an einer Katastrophe vorbeigeschrammt.
Mittlerweile werden in Japan bereits Evakuierungen durchgeführt. Was das bedeutet, inmitten des Erdbebenchaos, ist für uns unvorstellbar. Kommt es zu massiver Freisetzung radioaktiver Spaltprodukte, tritt eine Potenzierung des Schadens ein: Die für nukleare Katastrophen vorgesehenen Notfallmaßnahmen, die schon bei funktionierender Infrastruktur kaum umsetzbar sind, müssen nach den massiven Erdbebenschäden fast zwangsläufig scheitern: Kommunikation, Verkehrssysteme, Energieversorgung sind zusammengebrochen, Katastrophenhelfer werden radioaktiv kontaminiert, müssen medizinisch ganz speziell versorgt werden. Wie soll das geschehen, wenn das medizinische System nicht mehr funktioniert?
"Beruhigend" wirken die Aussagen der Meteorologen: Eine radioaktive Wolke, wenn sie höhere Luftschichten erreicht, würde nach Osten, über den Pazifik ziehen und über dem Meer von Niederschlägen ausgewaschen. Wenn man aber an frühe Erfahrungen der Japaner mit den A-Bombertests im Pazifik denkt, wird die Radioaktivität vermutlich über die Fischmärkte wieder zurückkehren – direkt in der Nahrungskette.
Jedenfalls ist heute schon abzusehen, dass dieser Unfall gigantische Kosten nach sich ziehen wird, selbst wenn eine nukleare Katastrophe, wie wir alle hoffen, ausbleiben sollte.
Zugleich stellt sich natürlich generell die Frage nach den Folgen von "Fukushima" für die Zukunft der Atomkraft. 25 Jahre nach Tschernobyl steht zu befürchten, dass der Lernerfolg gering sein wird. Zu sehr ist die militärische und die zivile Atomindustrie mit der Politik vernetzt, zu viel Geld, auf dessen Rendite man nicht verzichten will, wurde in diesen Sektor investiert.
"Wichtig ist: Österreich ist nicht betroffen" , meinte unser Umweltminister, der ja für die Vertretung der atomkritischen Haltung Österreichs gegenüber unseren Nachbarstaaten zuständig ist. Eine bemerkenswerte Aussage. Falls, was nicht auszuschließen ist, eine radioaktive Wolke aus Temelín, Mochowce oder einem deutschen AKW, deren Laufzeitverlängerung unsere Regierung nach zaghafter Kritik hingenommen hat, Österreich heimsuchen sollte, so kann man dazu beruhigend anmerken: "Wichtig ist, dass Australien nicht betroffen ist!"
Wichtig für verantwortungsbewusste Menschen ist hingegen, an das unermessliche Leid der Betroffenen, auch der bisherigen nuklearen Unfälle zu denken und alles daranzusetzen, dass dieses unverantwortliche Katastrophenpotenzial in Gestalt von Atomkraftwerken aus der Welt geschafft wird.
Einen international wirksamen Anstoß dazu kann Österreich mit einem Austritt aus Euratom leisten, einem Vertrag, in dessen Präambel bereits zu lesen ist, dass sein Ziel darin besteht, eine mächtige Atomindustrie zu schaffen.
Unsere Volksvertreter haben ja viel dazu beigetragen, dem Volksbegehren "Raus als Euratom!" den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nach dem von ihnen erwünschten und mitverursachten "Flop" des Volksbegehrens sollten sie angesichts der japanischen Katastrophe nicht wieder in der bequemen Tatenlosigkeit in Atomfragen verharren, sondern entschieden gegen die Bedrohung Österreichs durch benachbarte Atomanlagen auftreten. Ein Austritt Österreichs aus Euratom würde klare Verhältnisse schaffen und wäre die Basis einer glaubwürdigen atomkritischen Energie- und Außenpolitik. Als dezidiertes Euratom-Nichtmitglied könnte Österreich leichter konsequent gegen die nukleare Bedrohung seitens seiner Nachbarstaaten auftreten, statt wie heute diese Bedrohung sogar noch mit zu finanzieren. Kurzum: Ein Austritt Österreichs aus Euratom wäre ein deutliches Signal für die EU, einen Wandel in Richtung Zukunftsfähigkeit und Lebensfreundlichkeit einzuleiten. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.3.2011)