Wien/Linz - Uwe Sailer, Polizist und Datenforensiker, will den FPÖ-Politiker Werner Königshofer durch eine codierte Mail als Zulieferer für die Neonazi-Homepage Alpen-Donau.Info - Der Standard berichtete - entlarvt haben. Sailers Anwalt, Georg Zanger, erstatte Anzeige gegen Königshofer, der jede Schuld von sich weist. Nun sieht sich Sailer selbst im Visier des oberösterreichischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), wurde er doch in dessen Auftrag einvernommen.

Was Zanger dabei alarmiert: "Es fehlt jede rechtliche Grundlage für die Einvernahme." Sailer sei, "ohne dass ihm der strafrechtliche Tatbestand, nach dem ermittelt wird, bekanntgegeben wurde", befragt worden. Im Laufe der Vernehmung sei über sein "beharrliches Nachfragen" als einziger strafrechtlicher Tatbestand der Verdacht genannt worden, dass die Homepage Sailers gehackt worden sei. Dies trifft nicht zu. Zanger dazu: "Ermittlungen sind in dem Fall ohne Sailers Ermächtigung unzulässig. Die Frage, aufgrund welcher Anzeige ermittelt wird, wurde mit dem Hinweis auf ein E-Mail der beiden FPÖ-Politiker Werner Neubauer und Detlef Wimmer beantwortet."

Da Sailer schon einmal auf Druck der FPÖ suspendiert, dann aber rehabilitiert wurde, glaubt Zanger nun: "Hier geht es nicht um den Schutz meines Mandanten, sondern um Interessen von FPÖ-Politikern." Sailer bekam am Dienstag, nach mehreren Drohungen gegen ihn auf der betreffenden Neonazi-Seite, einen Henkersstrick per Post zugeschickt.

Werner Königshofer selbst wurde aufgrund seiner Immunität als Nationalratsabgeordneter bisher nicht einvernommen. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD; Printausgabe, 17.3.2011)